Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

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Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreitt in Berlin bekannt. Ziel sei, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Mit dem Schritt beendete Scholz eine wochenlange Hängepartie, die selbst engste Verbündete auf eine Geduldsprobe stellte. Scholz will die Panzer nicht aus Industrie- sondern Bundeswehrbeständen bereit stellen.

Kreml: "Panzer werden niederbrennen"

Russland reagierte umgehend. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich:

Wörtlich sagte Peskow: "Die Hauptsache ist, dass dies eine offensichtlich komplette Überschätzung des Potenzials ist, das durch die Lieferung von Panzern den Streitkräften der Ukraine hinzugefügt würde. Es ist ein weiterer Trugschluss, ein ziemlich tiefgreifender Trugschluss. Wir haben bekräftigt, dass diese Panzer genauso wie alle anderen niederbrennen werden."

Ein Kanzler unter Druck

Kanzler Scholz geriet am Dienstag unter starken Zugzwang, nachdem die polnische Regierung eine offizielle Exportanfrage für Leopard-Panzer in die Ukraine gestellt hatte.

Gleichzeitig verdichteten sich Hinweise, dass auch die USA zur Entsendung von Abrams-Panzern in die Ukraine bereit sind, was Scholz hinter den Kulissen offenbar zur Bedingung für sein Einlenken gemacht hatte. Er ließ auch an diesem Mittwoch betonen, dass Deutschland international eng abgestimmt und koordiniert handele. Zu dem Unterstützungspaket für die Ukraine zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. 

Letzte Hoffnung Leopard?

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der "Washington Post" zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.

Bislang hatten die USA betont, eine Abrams-Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. "Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen", sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala.