Die Islamische Republik belangt sie dem Außenministerium in Teheran zufolge unter anderem wegen Unterstützung von Terrorismus.
WERBUNGDer Iran hat Sanktionen gegen 33 europäische Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Die Islamische Republik belangt sie dem Außenministerium in Teheran zufolge unter anderem wegen Unterstützung von Terrorismus, Anstiftung und Ermutigung zu terroristischen Handlungen, Einmischung in inneren Angelegenheiten des Iran sowie Schüren von Gewalt und Unruhen im Iran.
Auch der bekannte französische Journalist Bernard-Henri Levy sowie Gérard Biard, Chefredakteur der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, stehen auf der Liste. Charlie Hebdo veröffentlichte zu Jahresbeginn eine Karikatur des obersten geistlichen Führers des Iran, Ali Khamenei. Die Sanktionsmaßnahmen umfassen unter anderem ein Einreiseverbot sowie den Ausschluss vom iranischen Bank- und Finanzwesen.
Mehrere Europaabgeordnete stehen auf der Sanktionsliste, darunter der Österreicher Lukas Mandl sowie der Deutsche Dietmar Köster. Auch der Niederländer Thijs Reuten gehört dazu.
Europaabgeordneter Reuten: „Fühle mich noch mehr angespornt"
„Sie sind in Panik verfallen und fühlen sich schwach, deshalb kommen sie zu dieser Einschätzung. Es ist merkwürdig, dass das Regime meint, es könne das Europäische Parlament mundtot machen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich fühle mich noch mehr angespornt, unsere Bemühungen fortzusetzen, die Revolutionsgarden als das zu benennen, was sie sind, nämlich eine terroristische Vereinigung, die die eigene Bevölkerung unterdrückt und auch außerhalb des Iran eine terroristische Vorgehensweise anwendet“, so Reuten.
Der Niederländer ist einer von mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die der Iran mit Sanktionen belegt hat, auch der Österreicher Lukas Mandl sowie der Deutsche Dietmar Köster gehören dazu.
Reuten: „Für mich persönlich hat das keine Auswirkungen, da ich mich dadurch noch mehr ermutigt fühle, die Menschen im Iran zu unterstützen, die sich gegen das Regime stemmen und für Freiheit kämpfen. In politischer Hinsicht werden wir noch motivierter und noch lauter sein, um auszudrücken, was wir von dem Regime halten.“
Reuten gehört zu den EU-Abgeordneten, die erst kürzlich den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell aufforderten, tiefgreifendere Maßnahmen gegen die politische und geistliche Spitze des Iran zu ergreifen. In dem Land kommt es seit dem Tod einer 22-Jährigen im September zu Demonstrationen gegen die Herrschenden.
Wer steht noch auf der Sanktionsliste?
Weitere deutsche Staatsbürger wurden vom Iran belangt, darunter Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, Tim Zahn (Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr) sowie Timo Heimbach (Befehlshaber des deutschen Einsatzkontingents in Jordanien und im Irak). Das Bauunternehmen Heberger aus Schifferstadt wurde ebenfalls bestraft, nach iranischen Angaben wegen seiner Beteiligung an der Errichtung eines Chemiewerkes im Irak, in dem Waffen gefertigt worden seien.
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, steht ebenso auf der Sanktionsliste. Auch gegen den dänisch-schwedischen Rechtsradikalen Rasmus Paludan, der mehrmals öffentlich den Koran verbrannt hat, sowie Edwin Wagensveld, Leiter vom niederländischen Pegida-Zweig, hat der Iran Strafmaßnahmen verhängt.