Einen Monat ist die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu jetzt im Amt. Und sie hat am Wochenende Entscheidungen gefällt, die bei US-Außenminister Antony Blinken auf wenig Gegenliebe stoßen dürften. Er wird heute zu Spitzengesprächen in Jerusalem erwartet und am Dienstag in Ramallah.
WERBUNGIsraelische Sicherheitskräfte bewachen jetzt das Haus der Familie des mutmaßlichen Attentäters, der am Freitag in Ost-Jerusalem vor einer Synagoge sieben Menschen getötet hatte. Nur wenige Stunden zuvor hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, Wohnungen oder Häuser von Attentätern künftig sofort zu versiegeln und dann zu zerstören.
Angehörige von Gewalttätern müssen jetzt damit rechnen, in Sippenhaft genommen zu werden. Die israelische Regierung kündigte an, Familienmitglieder von Terroristen von Sozialleistungen auszuschließen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erläuterte weitere Schritte: "Parallel dazu erweitern und beschleunigen wir die Ausstellung von Waffenscheinen für Tausende von israelischen Staatsbürgern, und das schließt auch die Rettungsdienste ein. Wir streben keine Eskalation an, sind aber auf jede Möglichkeit vorbereitet. Unsere Antwort auf den Terror ist eine harte Hand und eine starke, schnelle und präzise Reaktion."
Netanjahu verkündete auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts.
Abrisse in Siedlung
Die Folgen der Regierungsstrategie sind in einer palästinensischen Siedlung in Ost-Jerusalem bereits sichtbar. Mehrere Wohngebäude wurden mit schwerem Gerät dem Erdboden gleichgemacht.
Israelische Behörden erklärten, die Gebäude seien ohne die erforderlichen Genehmgungen errichtet worden. Die Israelische Polizei ist landesweit in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Inmitten der neuen Entwicklungen wird heute US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet. Er wird nicht nur Netanjahu und den israelischen Außenminister Eli Cohen treffen, sondern auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.
Zur Vorbereitung der Begegnungen diente Blinkens Besuch in Ägypten am Sonntag. Konflikte mit der neuen Regierung in israel scheinen nicht ausgeschlossen. Die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland, die Netanjahu nun stärker vorantreiben möchte, hatte Blinken bereits im Vorfeld seines Besuchs kritisiert.