Münchner Sicherheitskonferenz: China, die Ukraine und die NATO im Fokus

WERBUNG

China steht im Rampenlicht der Münchner Sicherheitskonferenz, die ab heute in der bayrischen Landeshauptstadt stattfindet. Peking ist buchstäblich ein "Global Player": Da sind aktuell der Konflikt mit den USA wegen der Spionageballons, Chinas Rolle im Ukraine-Krieg oder die Spannungen rund um Taiwan.

Intern plagen das Land Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Explosion der Immobilienblase, dem schlechten Covid-Management der Regierung und der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.

Können wir von der chinesischen Delegation Überraschungen erwarten? Mirko Campochiari, Militäranalytiker , meint: "Es wird vermutet, dass China ein Spiel spielen will, das sich Eskalation zur Deeskalation nennt. Sie schaffen eine Krisensituation und bieten dann einen Ausgleich oder eine politische Versöhnung an. China hat sich bisher nicht zum Krieg in der Ukraine geäußert. Das liegt zum Teil daran, dass China eine sehr vorsichtige, soft-power-orientierte Politik verfolgt. Wenn China sich aus der Deckung wagt und sich in den Konflikt einmischt, wenn es zu einem wichtigen Akteur wird und versucht, in der ukrainischen Krise zu vermitteln, dann könnte dies einen großen Gewinn an Sichtbarkeit bedeuten, aber auch einen großen Misserfolg. Es könnte das Selbstverständnis Chinas als Weltmacht untergraben. Daher glaube ich nicht, dass China in diesem Konflikt eine Rolle spielen wird, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass ein schwaches Russland für China auf lange Sicht sogar von Vorteil sein könnte, weil Peking so billige Kohlenwasserstoffe und Gas erwerben könnte, da Russland zwangsläufig auf andere Märkte ausweichen müsste."

Sechs Dinge, auf die man auf der Münchner Sicherheitskonferenz achten sollte

Erstens: Ukraine

Einige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. Die Widerstandsfähigkeit der beiden gegnerischen Armeen wird nach der Rückkehr des Frühlings ein heiß diskutiertes Thema sein.

Christoph Heusgen, der neue MSC-Chef, befürwortet den Verkauf von Kampfjets an die Ukraine und steht damit im Widerspruch zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Mal sehen, was die USA tun werden, nachdem sie im Januar 31 Abrams-Panzer in die Ukraine entsandt haben.

Zweitens: China

Eines der Hauptziele wird sein, die Beziehungen der Europäischen Union zu China zu definieren, sowohl als Ganzes als auch zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese Diskussion ist schwieriger als früher, da es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Expansion und nationaler Sicherheit gibt, sei es in den Bereichen Innovation, Handel, Energie oder Pandemievorsorge.

Die chinesisch-russische Zusammenarbeit wird auch ein Jahr nach dem "Bündnis ohne Grenzen" im Mittelpunkt stehen, und China wird Russland weiterhin mit den notwendigen Lieferungen unterstützen. Es wird erwartet, dass Wang Yi, ehemaliger Außenminister und neues Mitglied des Politbüros, an der Konferenz teilnimmt, während Russland zum ersten Mal seit vielen Jahren keine offizielle Einladung erhalten hat (2022 hat Russland niemanden geschickt.).

Drittens: NATO

Kann die NATO ihre Geschlossenheit auf Dauer aufrechterhalten? Die Fähigkeit des Bündnisses, sich an diese Spaltung anzupassen, flexibel zu sein und den Erfordernissen des gegenwärtigen Sicherheitsumfelds gerecht zu werden, wird darüber entscheiden, wie erfolgreich es in Zukunft sein wird.

Weitere Gespräche werden sich um die Frage des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands drehen, der letztlich von der Zustimmung der Türkei abhängt. Eine Entscheidung darüber wird wahrscheinlich bis nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Laufe dieses Jahres zurückgestellt. Der Antrag der Ukraine auf Beitritt zur NATO wird erörtert werden, eine unmittelbare Entscheidung ist jedoch nicht zu erwarten. Auf dem NATO-Gipfel, der im Juli in Vilnius stattfinden wird, werden sich die Mitglieder wahrscheinlich auf die operative Integration der Ukraine konzentrieren, die in Form eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft (MAP) erfolgen könnte.

Der Schwerpunkt wird wahrscheinlich auf der operativen Verstärkung des europäischen Pfeilers der NATO liegen. Diejenigen, die eine europäische strategische Autonomie befürworten, wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ignoriert, da die Priorität darin besteht, dass das gesamte Bündnis einen Block gegen Russland bildet.

Viertens: Die Verteidigungsausgaben

Im neuen geopolitischen Umfeld haben Deutschland und Frankreich jeweils Milliarden von Euro zur Unterstützung und Modernisierung ihrer Streitkräfte zugesagt, was wichtige wirtschaftliche Fragen aufwirft, wie diese Mittel verwendet werden, wie viel an inländische Unternehmen geht, ob ausländische Unternehmen Mittel erhalten können usw. Wichtige Punkte in einer Situation, in der Unternehmen auf der Konferenz sichtbarer sind als je zuvor.

Die neue EU-Gesetzgebung, die von Militärunternehmen, die am europäischen Markt interessiert sind, verlangt, dass sie ihr Engagement in Europa nachweisen, basiert auf der Idee der "Europäisierung" der Verteidigung. Eine starke Zustimmung zu den ESG-Prinzipien, wie die Achtung der Menschenrechte und die Ökologisierung des Militärs, ist ein weiterer Faktor. Die mit Spannung erwartete erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie soll auf der Konferenz öffentlich werden.

Fünftens: Energie und Umwelt

Da die von den Regierungen eingegangenen Verpflichtungen zur Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen durch das anhaltende Problem der Energieversorgungssicherheit weiterhin gefährdet sind, wird die Energiefrage zu einem entscheidenden Thema werden. Die Europäer werden darüber sprechen, wie sie ihre strengen kollektiven Grenzen für staatliche Subventionen lockern können und wie sie auf den "US Inflation Reduction Act" reagieren können. Auch die Dringlichkeit, die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, z. B. der Migration, zu erhöhen, könnte ein Thema sein, insbesondere in Regionen der Welt, die bereits erhebliche Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen haben, wie Afrika und Südostasien. 

Sechstens: Cybersecurity und Technologie

Insbesondere zwischen der EU und den USA wird es einen Schwerpunkt auf die Ausweitung der Zusammenarbeit durch die gemeinsame Festlegung von Standards in den Bereichen Technologie und Cybersicherheit sowie ein kontinuierliches Engagement für ein demokratisches und zuverlässiges Informationsumfeld geben. Der "Digital Services and Digital Markets Act", der darauf abzielt, ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen, grundlegende Nutzerrechte zu schützen, "Gatekeeper" zu identifizieren und zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, wird zusammen mit anderen europäischen Tech-Vorschriften hervorgehoben werden.