Keine Waffen mehr für Kiew? "Dann ist es vorbei mit der Ukraine"

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der US-Außenminister Antony Blinken  auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der US-Außenminister Antony Blinken auf der Münchner Sicherheitskonferenz Copyright Petr David Josek/Copyright 2023 The AP.
Von Oscar Valero
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Ein gemeinsames Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Überzeugung, die Ukraine weiter massiv mit Munition und Waffen zu unterstützen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ein gemeinsames Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Überzeugung, die Ukraine weiter massiv mit Munition und Waffen zu unterstützen. 

Die Positionen Chinas und der USA zum Ukraine-Konflikt liegen weit auseinander, trotzdem wurde Chinas Ankündigung einer Friedensinitative begrüsst.

Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin sagte: "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, und wir hoffen, dass dies Teil der chinesischen Friedensinitiative sein wird, dann wäre dieser Krieg vorbei. Aber wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, und auch das könnte Teil des Appells sein, dann ist es mit der Ukraine vorbei. Das können wir nicht hinnehmen, denn dann wäre es auch mit der Charta der Vereinten Nationen vorbei."

Am Rande der Sicherheitskonferenz kam Baerbock mit anderen Ministerinnen zusammen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wiederum hat China davor gewarnt, Russland mit Waffen zu unterstützen. Harris erneuerte zugleich den amerikanischen Führungsanspruch und erteilte isolationistischen Überlegungen eine Absage. Chinas Topdiplomat Wang Yi warf den USA aggressives Verhalten gegen sein Land vor. Probleme zwischen Staaten sollten nicht durch Druck oder einseitige Sanktionen gelöst werden, sagte der vormalige Außenminister in München.

Das Verhältnis der beiden Supermächte ist seit dem Abschuss eines chinesischen Ballons über den USA angespannt.

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