US-Präsident Joe Biden besucht erneut Polen. Das ist rund ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht nur symbolträchtig, sondern zeigt auch die Bedeutung, die Polen innerhalb der NATO besitzt.
WERBUNGZwei Polen-Besuche innerhalb weniger als eines Jahres: Die abermalige Reise von US-Präsident Joe Biden in das Nachbarland der Ukraine unterstreicht: Polen ist zu einem Frontstaat des Militärbündnisses NATO geworden.
Abkommen von 1997: Heute undenkbar
1997 unterzeichneten die NATO-Staaten und Russland in Paris ein Abkommen, das die Grundlage sein sollte, um die Beziehungen maßgeblich zu verbessern. „Die NATO und Russland betrachten sich nicht als Feinde. Sie haben das gemeinsame Ziel, die Überreste früherer Auseinandersetzungen und Konkurrenz zu überwinden und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken“, lautete es in der damals geschlossenen Einigung. Von solchen Bekundungen ist man nicht erst seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Jahr weit entfernt.
Michal Baranowski vom German Marshall Fund of the United States, einer US-Stiftung, die sich unter anderem mit Verteidigungsfragen befasst, sagte: „Die Vereinigten Staaten werden einen ständigen Stützpunkt auf polnischem Boden errichten. Polen wird zu dem, was Westdeutschland während des Kalten Krieges war.“
Stoltenberg: „Jeden Zentimeter Polens verteidigen"
Dass NATO-Truppen in Polen stark vertreten sind, habe gegenüber Russland eine abschreckende Wirkung, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche im Rahmen eines Gesprächs mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. „Gemeinsam senden wir eine klare Botschaft, damit in Moskau kein Raum für Fehleinschätzungen bleibt. Die NATO wird jeden Zentimeter Polens verteidigen. Und das gesamte Gebiet der Verbündeten", verdeutlichte Stoltenberg während der Zusammenkunft mit Duda in Brüssel.
Mit Bidens Besuch in Polen solle „die Einigkeit gewürdigt werden, die das Bündnis im vergangenen Jahr bewiesen hat, der Erfolg der Hilfe bei der Verteidigung der Ukraine“, meint Charles Kupchan, Professor für internationale Angelegenheiten an der Georgetown University in Washington.
Und Kurt Volker vom Zentrum für Europäische Politikanalyse sagt: „Die Länder haben sich erneut zu höheren Militärausgaben verpflichtet: Etwas, das seit Jahrzehnten notwendig war, nun aber endlich verwirklicht werden kann. Die Länder stehen auf der Seite der Ukraine. Alle sind entschlossen, sicherzustellen, dass die Abschreckung funktioniert.“
Polens Ärger mit der EU
In Polen regt sich aber auch Widerstand gegen die Haltung der Regierung in Verteidigungsfragen - so wie im Januar bei einer Demonstration in Warschau. Ärger gibt es nach wie vor auch mit der Europäischen Kommission - nicht in Bezug auf die Ukraine, sondern die Rechtsprechung. Vergangene Woche reichte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage ein, da sie der Ansicht ist, im vergangenen Jahr vom polnischen Verfassungsgericht gefällte Urteile seien rechtswidrig.