Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran gibt es kaum. Warum es trotzdem eine Zwischenlösung braucht.
WERBUNGWie wahrscheinlich ist eine nukleare Eskalation im Iran? Schon seit Mitte des letzten Jahres baut das Regime in Teheran die Urananreicherung weiter massiv aus. Frische Hinweise internationaler Atominspekteure, wonach auf 84 Prozent angereichertes Uran gefunden wurde, dementiert das Land. 90 Prozent bräuchte es, um eine Atombombe zu bestücken. In jedem Fall reichert Iran weiter Uran an und übersteigt dabei die für eine zivile Nutzung der Atomenergie benötigte Menge.
In Wien verhandeln Vertreter:innen von China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien, dem Iran sowie der EU über eine Rückkehr der USA in das Abkommen und darüber, wie alle Länder ihren Verpflichtungen in dem von US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig aufgekündigten "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA) nachkommen können.
Aber machen die Verhandlungen derzeit überhaupt Sinn? Welche Bedeutung haben die Proteste gegen das Regime in Teheran und die Hinrichtung von Demonstrierenden für das Abkommen? Und welche Rolle spielt Moskaus Krieg gegen die Ukraine für den JCPoA? Ist ein frischer Deal derzeit überhaupt möglich?
Warum brauchte es ein Atomabkommen mit dem Iran?
Das Atomabkommen war eine europäische Initiative und wurde nach Abschluss von westlichen Regierungen als "Sternstunde der Diplomatie" gefeiert. Es sollte sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nur zu zivilen Zwecken nutzen kann.
Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) wurde am 14. Juli 2015 von den sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) +3 (USA, Russland, China) und Iran unterschrieben.
Im Gegenzug der Lockerung von Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA, erklärte sich Teheran zu strengen technischen Auflagen sowie Transparenz in Bezug auf seine Nuklearaktivitäten bereit.
Der verheerende Wendepunkt: Trump kündigt den Iran-Deal
"Ohne ersichtlichen Grund bzw. ohne Rechtfertigung durch die Bedingungen des Abkommens" stieg der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Deal aus und belegte Iran wieder mit Sanktionen.
Diese Entscheidung, so Riccardo Alcaro, Forschungskoordinator und Leiter des Programms Globale Akteure beim IAI, werde als Fehler massiven Ausmaßes in die Geschichte eingehen: "Sie hat genau das Gegenteil von dem bewirkt: Also ein größeres Atomprogramm des Iran, nicht ein kleineres, ein aggressiverer, nicht ein zurückhaltenderer Iran. Und das Schlimmste haben wir - vielleicht - noch nicht gesehen."
Trumps Handeln habe zudem zu so viel Misstrauen geführt, dass eine Rückkehr zu dem Deal, auch unter der Biden-Regierung, so gut wie unmöglich sei, erklärt Ali Vaez, Leitender Berater des Präsidenten der International Crisis Group und Projektleiter, Iran. "Ohne den Rückzug der USA wäre das iranische Atomprogramm weiter unter Verschluss und unterläge den strengsten Inspektionsmechanismen der Welt".
Die Aufkündigung des Deals habe dazu geführt, dass Iran sich schrittweise aus dem Vertrag zurückzog und die Inspektionen seiner Anlagen durch die IAEA einschränkte. Heute sei das Land nicht mehr ein Jahr davon entfernt, ausreichend Uran anzureichern für eine Nuklearwaffe, sondern nur noch vier Tage, so Vaez.
Der Bruch des JCPoA durch die Trump-Regierung löste eine Reihe von Dynamiken aus, die den Kontext für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch der USA erschwerte: "Der Iran war in der Region aggressiver geworden, er hatte nukleare Aktivitäten wieder aufgenommen, die im Rahmen des Abkommens verboten waren, und deshalb wollte die Regierung Biden den Wiedereintritt der USA in das Abkommen zu einer Verhandlungssache machen", erklärt Riccardo Alcaro.
Warum das Interesse an einem neuen Atomabkommen auch im Westen schwindet
Verhandlungsversuche zwischen April 2021 und März 2022 scheiterten - auch wegen des Machtwechsels von Hassan Rouhani, der als Befürworter des Deals galt, auf den Hardliner Ebrahim Raisi. Zwar lag im März 2022 ein unterschriftsreifer Text vor, mit dem der JCPoA wieder reaktiviert werden sollte, doch zu diesem Zeitpunkt fiel Russland in die Ukraine ein.
Auch der letzte Versuch im September 2022, der bei Beteiligten an den Verhandlungen Hoffnungen weckte, scheiterte. Die USA und Iran beschuldigten sich gegenseitig fehlender Flexibilität.
Warum es kaum Hoffnung für eine Neuauflage des JCPoA gibt
Dann kam es zu zwei entscheidenden Ereignissen, die die Haltung Europas und der USA gegenüber dem Iran völlig veränderten: Zum einen die brutale Niederschlagung von Protesten der Bevölkerung und die Forderung von gleichen Rechten für alle - Männer und Frauen - im Iran. Zum anderen wurde bekannt, dass Teheran Russland mit Drohnen ausstattet, die zu Angriffen auf zivile Ziele dienen.
Vaez schätzt den "politischen Appetit" auf einen Deal daher als sehr gering ein: Erhebliche Sanktionserleichterungen für den zu gewähren, während das Regime sein eigenes Volk auf der Straße tötet und gleichzeitig indirekt für die Tötung von Ukrainer:innen verantwortlich ist, indem es Waffen an Russland liefert, sei für Politiker:innen in Europa und den USA nicht akzeptabel, so Vaez.
Hinzu kommt, dass das iranische Atomprogramm viele Fortschritte gemacht hat, die nicht mehr rückgängig zu machen sind, erklärt Vaez, "weil sie wirklich auf Wissen beruhen, das in den Köpfen der iranischen Atomwissenschaftler ist."
No deal, no crisis: Welche Aussichten für eine Zwischenlösung?
"Weder die Islamische Republik Iran noch die Vereinigten Staaten, Europa und ihre regionalen Verbündeten im Nahen Osten sind wirklich an einer Eskalation interessiert", sagt Alcaro. Und während eine Neuauflage oder Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 als höchst unwahrscheinlich gilt, gibt es Notlösungen, die sowohl bei Vaez als auch Alcaro einen Funken Hoffnung wecken.
Iran hat daran Interesse, weil die Sanktionen eine katastrophale wirtschaftliche Situation im Land geschaffen haben. Die Währung ist so wenig wert wie noch nie, die Inflation ist auf Rekordkurs. Und weitere Sanktionen wären ein Problem für das Regime in Teheran.
WERBUNGEin Teilerfolg könnte die Formalisierung der derzeitigen Situation sein, erklärt Alcaro: "Wenn wir dieses "no deal, no crisis" so lange hinauszögern können, bis sich die politischen Verhältnisse so weit ändern, dass sich neue diplomatische Möglichkeiten ergeben, wäre das ein großer Erfolg - wenn auch etwas bescheiden in seinem Umfang."
Das müsse nicht dringend ein unterschriebenes Abkommen sein, so Riccardo Alcaro. In einer solchen Absprache müsste Teheran zusichern, kein waffenfähiges Uran anzureichern. Vaez spricht von der Defintion "roter Linien". Nur dann könne entschieden werden, ob diese roten Linien absichtlich oder unabsichtlich überschritten werden. "Und ich glaube, dass die Anreicherung auf 90 %, also auf Waffenqualität, eine rote Linie für Israel und die Vereinigten Staaten darstellt."
Im Gegenzug könnte der Iran eine begrenzte Lockerung von Sanktionen erwarten.
Allerdings haben die Verhandler nicht viele Trümpfe in der Hand, dämpft Alcaro die Erwartungen: "Wie Dinge jetzt stehen, führt die Trägheit dazu, dass der Iran sein Atomprogramm ausweitet und dass die Amerikaner und die Europäer den Druck auf den Iran erhöhen, ohne jedoch wirkliche Möglichkeiten zu haben, dies zu verhindern."