Der britische Premierminister Rishi Sunak muss versuchen, in Nordirland die unionistische Partei DUP auf seine Seite zu bringen. Sonst könnte das neue Brexitabkommen scheitern. Die Partei kündigte an, die neuen Regeln ausführlich zu prüfen.
WERBUNGEin gut gelaunter Rishi Sunak hat in London bekanntgegeben, dass er das neue Abkommen mit der EU zur Lösung von Handelskonflikten mit Nordirland besiegelt hat.
In einer Rede vor dem Parlament erläuterte der britische Premierminister: "Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Das Windsor-Rahmenabkommen sorgt für einen frei fließenden Handel innerhalb des gesamten Vereinigten Königreichs. Es schützt Nordirlands Platz in unserer Union und es sichert die Souveränität der Menschen in Nordirland."
Allerdings hat der britische Premierminister mit dem neuen Brexit-Deal nur die erste Hürde genommen. Jetzt gilt es, die unionstreue Partei DUP in Nordirland zu überzeugen. Dazu setzt Sunak auch auf Besitzerinnen und Besitzer von Haustieren sowie Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner, denen er an diesem Dienstag via Twitter die Vorteile der neuen Regeln vor Augen hielt.
Der DUP-Vorsitzender Sir Jeffrey Donaldson äußerte sich bereits vor Veröffentlichung der Twitter-Kampagne grundsätzlich zufrieden mit dem Erreichten: "Im Großen und Ganzen ist es klar, dass in vielen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt wurden, während gleichzeitig anerkannt wird, dass weiterhin Probleme existieren, die Anlass zur Sorge geben. Es lässt sich zum Beispiel nicht verbergen, dass in einigen Bereichen unserer Wirtschaft in Nordirland das EU-Recht in unserem Teil des Vereinigten Königreichs weiterhin gilt."
DUP als Zünglein an der Waage
Die Unterstützung der DUP wird der Schlüssel zur Wiederherstellung der Machtteilung in Nordirland sein. Die Partei blockiert die nordirische Regierung, bis ihre Bedenken bezüglich des Nordirland-Protokolls ausgeräumt sind. Die Partei Sinn Fein möchte, dass dies ein Ende hat.
Die Parteivorsitzende Michelle O'Neill sagte: "Was ich während der gesamten Brexit-Debatte immer wieder gesagt habe, ist, dass die Menschen hier in der Schwebe gelassen wurden. Sie wurden mit Ungewissheit zurückgelassen. Ich hoffe, dass heute, da wir am Ende der Verhandlungen stehen, das Abkommen nun zustande kommt."
O'Neill unterstrich über Twitter die Vorteile des Kompromisses. Dier wirtschaftlichen Möglichkeiten würden zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in Nordirland führen. Jetzt sei die DUP am Zuge.
Das Nordirland-Protokoll hat das Ziel, den freien Warenverkehr über die irische Landgrenze zu gewährleisten, indem stattdessen Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien durchgeführt werden.
Gemäß dem Brexit-Vertrag muss Nordirland jedoch weiterhin einige EU-Vorschriften befolgen. Wenn das neue Windsor-Rahmenabkommen durchkommt, dann dürfte sich große Erleichterung neben den positiven Botschaften aus Washington, Dublin, London und Brüssel breitmachen.