Schwere Waffen für die Ukraine: Welches Land liefert was... und tut der Westen genug?

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Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Februar nach Europa kam, richtete er eine klare Botschaft an seine Verbündeten: Gebt uns Kampfflugzeuge und schwere Waffen, und zögert nicht.

"Je schneller die Ukraine starke Langstreckenwaffen erhält [...], desto schneller wird die russische Aggression enden und wir werden den Frieden nach Europa zurückbringen", sagte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Februar in Paris.

Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und daher nicht durch Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses geschützt, der im Fall des Angriffes auf ein Land, die Unterstützung der Allianz sichert.  Deshalb birgt die Lieferung  schwerer Waffen potenzielle Probleme. Die westlichen Länder wägen ab zwischen der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Sorge um eine mögliche Eskalation des Konflikts.

Welche Länder schicken also schwere Waffen in die Ukraine? Und tun sie genug?

Laut dem Ukraine-Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben die USA, Großbritannien, Polen und Deutschland die meiste militärische Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt.

Aus den Daten geht hervor, dass die Vereinigten Staaten mit 44,3 Milliarden Euro seit Januar 2022 eindeutig an der Spitze liegen.

"Die USA haben bei weitem die Führung übernommen, mit großem Abstand", sagt Brad Bowmann, Senior Director bei der Foundation for Defense of Democracies (FDD). "Und ich denke, dass dies in Kombination mit dem ukrainischen Mut und der Agilität der Grund dafür ist, dass die Ukraine weiterhin existiert."

Nach Angaben des Kieler Instituts ist Großbritannien der zweitgrößte Geber militärischer Lieferungen für die Ukraine.

Aus den Daten geht hervor, dass Großbritannien im vergangenen Jahr Raketen, Verteidigungssystemen, gepanzerten Fahrzeugen, Waffen, Munition und Ausbildungsmaßnahmen im Wert von 2,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert hat. Am 14. Januar 2023 war das Vereinigte Königreich das erste Land, das der Ukraine Challenger 2, den wichtigsten modernen westlichen Kampfpanzer, lieferte.

Nach Angaben des Kieler Instituts hat Polen, das eine gemeinsame Ostgrenze mit der Ukraine hat, im vergangenen Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zugesagt. Auch Deutschland exportierte Rüstungsgüter im Wert von über 2,4 Milliarden Euro.

"Ich würde auf die Polen verweisen, die eine besonders lobenswerte Rolle spielen. Ich würde die baltischen Staaten als sehr positiv hervorheben. Es ist eine große Überraschung, dass sie an der Ostflanke der NATO liegen und dem russischen Bären am nächsten sind, so dass sie sich keine Illusionen über unseren Gegner machen", sagte Brad Bowmann.

Obwohl Estland im Vergleich zu Ländern wie den USA und dem Vereinigten Königreich keine großen Ausgaben tätigt, ist es doch der größte Geber von Verteidigungsgütern und humanitärer Hilfe und hat rund 1,1 % seines BIP ausgegeben.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagte: "Wenn die Ukraine fällt, ist die Freiheit auch in anderen Teilen der Welt in Gefahr. Indem wir der Ukraine helfen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, verteidigen wir das Recht auf Freiheit und Demokratie aller Länder, einschließlich Estlands."

Berichten zufolge wollen Polen und Estland den Richtwert für die Verteidigungsausgaben des Bündnisses im Jahr 2022 von 2 % auf 2,5 % oder sogar 3 % des BIP der Mitgliedsländer anheben.

Senden die NATO-Staaten genug?

Die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland schicken Panzer, und Deutschland hat anderen westlichen Ländern erlaubt, selbst gebaute Panzer aus ihren Flotten zu schicken, aber das scheint Kiews Ruf nach schweren Waffen nicht zum Schweigen gebracht zu haben.

Die Ukraine hat den Westen aufgefordert, Kampfjets zu liefern, um das Land gegen Russland zu verteidigen. Bei seinem Besuch in London im Februar forderte Selenskyj Premierminister Rishi Sunak auf, "uns zu beflügeln". Und US-Präsident Joe Biden hat die Entsendung der begehrten F-16-Kampfjets in die Ukraine bereits "ausgeschlossen".

"Die F-16 könnten der Ukraine zweifelsohne eine Reihe von Vorteilen und Fähigkeiten bieten. Die Antwort der Biden-Administration ist, dass das nicht das ist, was sie im Moment am meisten brauchen. Dem stimme ich zu", sagte Brad Bowmann gegenüber Euronews.

Stattdessen betonte Bowmann, dass die NATO-Verbündeten viel mehr tun könnten, um ihre Zusagen für Verteidigungsausgaben zu erfüllen.

"Ich möchte nur kurz auf [...] den jüngsten Bericht über die Verteidigungsausgaben der NATO hinweisen. Zu dieser späten Stunde kommen die meisten unserer europäischen Verbündeten ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben immer noch nicht nach. Ich meine, kommen Sie, das ist zutiefst enttäuschend", sagte er Euronews.

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"Ich bin kein reflexartiger Kritiker Europas, aber ich meine: die größte Landinvasion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, ein Großangriff auf eine europäische Hauptstadt, Zehntausende Menschen, die in einem ungerechten Krieg ermordet werden, um ihre Heimat zu verteidigen, und Sie kommen Ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nicht nach? [...] Wir haben hier nicht die Logistik. Hier, Ukraine, hier sind vier Panzer. Oh, hier sind acht Panzer. Hier sind 12 Panzer. Sie brauchen Hunderte Panzer!"

Kommen die schweren Waffen schnell genug an?

Im Februar versprach die Regierung Biden, die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) zu schicken, ein System mit einer weitaus größeren Reichweite als die bisher vom Westen gelieferten Artillerieraketen der Ukraine.

Diese Waffen werden jedoch voraussichtlich erst im kommenden Herbst eintreffen, und Experten befürchten, dass dies zu spät sein wird, da wichtige russische und ukrainische Offensiven erwartet werden, die den weiteren Verlauf des Krieges bestimmen könnten.

Viele Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten [...], haben das getan, was wir den "Scheck ist in der Post"-Ansatz nennen: Hey, wir werden dies oder das schicken. Und in vielen Fällen kommen die betreffende Ware erst vier Monate später an", erklärte Bowmann.

"Wenn man als Ukrainer an der Front kämpft und sieht, wie seine Kameraden getötet und verstümmelt werden [...], dann ist der Ansatz 'der Scheck ist in der Post' wahrscheinlich besonders unbefriedigend für sie [...], vor allem wenn sie verstehen, dass sie buchstäblich an der Grenze der Freiheit stehen und für uns alle kämpfen."

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Furcht vor Eskalation und zögerliche Haltung Deutschlands

In einer Rede vor dem Bundestag am 25. Januar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland 14 Leopard-2A-Panzer in die Ukraine schicken und anderen Ländern die Wiederausfuhr ihrer Panzer gestatten werde, wenn sie dies wünschten.

Berlin hatte zunächst gezögert, die Lieferung schwerer Waffen zuzusagen, da es Bedenken wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts hatte. Stattdessen entschied es sich, nicht-tödliche Ausrüstung wie Kampfhelme anzubieten.

Dafür wurde es heftig kritisiert, vor allem von Präsident Selenskyj. Auch andere europäische Nachbarländer wie Polen übten Druck aus, um die Wiederausfuhr von Leopard-2-Panzern in die Ukraine zu genehmigen.

 Bowmann nahm Bezug auf den Besuch des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroscheko im Jahr 2014 im Weißen Haus, bei dem er den damaligen Präsidenten Barack Obama um Waffen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten auf der Krim bat.

In einer Rede vor dem US-Senat und dem Repräsentantenhaus sagte er: "Decken und Nachtsichtgeräte sind auch wichtig. Aber man kann den Krieg nicht mit Decken gewinnen."

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"Er sagte das, weil die Obama-Regierung sich weigerte, der Ukraine Waffen zu liefern. Und warum? Ja, warum? Weil wir Putin nicht provozieren wollten", erklärte Bowmann.

"Meine Kernbotschaft an alle, die bereit sind, zuzuhören, ist also, dass wir mehr Zeit damit verbringen sollten, angeschlagene Demokratien aufzubauen, und weniger Zeit damit, uns darum zu sorgen, wie autoritäre Tyrannen reagieren, die wahrscheinlich sowieso tun, was sie wollen."