Obwohl die Regierungspartei "Georgischer Traum" erklärt, dass der westliche Kurs des Landes unumstößlich ist, befürchten viele Menschen, dass sich die Kaukasusrepublik vom Westen entfremdet.
WERBUNGObwohl die Regierungspartei "Georgischer Traum" erklärt, dass der westliche Kurs des Landes unumstößlich ist, befürchten viele Menschen, dass sich die Kaukasusrepublik vom Westen entfremdet.
Anlass der Sorge ist das umstrittene geplante Gesetz über "ausländische Agenten". Das Vorhaben hat Massenproteste ausgelöst. Die Verabschiedung in erster Lesung hat am Dienstagabend zu gewaltsamen Proteste und rund 60 Verhaftungen geführt.
Offiziell zielt das Gesetz auf die Transparenz von Geldflüssen aus dem Ausland ab. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werden alle Medien und NGOs als "ausländische Agenten" eingestuft, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
Die Protestierenden in Tiflis kritisieren, dass die Regelung der bestehenden Gesetzgebung in Russland ähnelt.
Baltenstaaten besorgt über Agenten-Gesetz und Proteste in Georgien
Auch international wird das Gesetzesvorhaben kritisiert. Die Außenminister der baltischen Staaten haben sich besorgt über die Demokratie in der Kaukasusrepublik geäußert.
Der vom Parlament in Tiflis in erster Lesung angenommene Gesetzesentwurf "über die Transparenz ausländischen Einflusses" werfe ernsthafte Fragen über die Aussichten der Demokratie in der Kaukasusrepublik auf, teilten Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit.
"Wir fordern das Parlament von Georgien auf, die wahren Interessen des Landes verantwortungsbewusst zu bewerten und Entscheidungen zu unterlassen, die die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung untergraben könnten, in einem demokratischen Land zu leben, das sich der EU und der Nato annähert", schrieben die Chefdiplomanten der drei baltischen EU- und Nato-Länder. Zugleich riefen sie die georgische Regierung dazu auf, das Recht der Bevölkerung auf friedlichen Protest zu respektieren.
Estland bestellt georgischen Botschafter ein
Estland bestellte zudem den georgischen Botschafter in Tallinn ein, um die "große Unzufriedenheit über die Entscheidung des georgischen Parlaments" zum Ausdruck zu bringen. "Das Gesetz steht in klarem Widerspruch zu den bisherigen Bestrebungen Georgiens nach einer raschen euro-atlantischen Integration", hieß es in einer Mitteilung.
"Obwohl die Regierungspartei versichert, am westlichen Kurs festzuhalten und plant, den Gesetzentwurf an die Venedig-Kommission zu schicken, befürchtet die georgische Bevölkerung, dass ihre historische Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union in Gefahr ist", so Euronews-Korrespondentin Mariam Kukhilava aus Tiflis.