Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen: Chinas starker Mann Xi Jinping ist vom Volkskongress zum dritten Mal im Amt bestätigt worden. Ein beispielloser Vorgang.
WERBUNGDer chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist vom Volkskongress in Peking ohne Gegenstimme im Amt bestätigt worden. Bei seiner Vereidigung sagte der 69-Jährige mit geballter Faust, er wolle sich für ein mächtiges und modernes China einsetzen.
Die 2 952 nicht frei gewählten Abgeordneten stimmten auch für den Umbau der Regierung. Im Rahmen der Neubesetzung rücken laut Medienberichten enge Vertraute von Xi in den obersten Führungszirkel. So soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Ministerpräsident werden. Der 63-Jährige dürfte an diesem Wochenende die Nachfolge von Li Keqiang antreten, der nicht dem Lager von Xi angehörte und nach zwei Amtszeiten planmäßig ausscheidet. Der Umbau ist auch mit Jobkürzungen in Organen der Regierung verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen, das wäre die größte Zahl von Entlassungen seit 1998.
Weil Xi ebenfalls als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt wurde, bleibt er auch Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.
Seine beispiellose dritte Amtszeit als Staats-und Parteichef hatte sich Xi im vergangenen Oktober durch eine Änderung der Parteiverfassung ermöglichen lassen.