US-Präsident Joe Biden hat einen weiteren Versuch unternommen, das Waffenrecht in den USA zu verschärfen. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen sehen Experten allerdings keine Chance auf echte Veränderungen.
WERBUNGUS-Präsident Joe Biden hat einen weiteren Versuch unternommen, das Waffenrecht in den USA zu verschärfen. Er ordnete an, die Anzahl der Hintergrundkontrollen zu erhöhen, die vor dem Kauf einer Schusswaffe erforderlich sind. Für diese Anordnung braucht er keine Zustimmung des Kongresses. Außerdem soll es erneut eine öffentliche Aufklärungskampagne geben.
Aber das sind nur kleine Schritte, um gegen die Waffengewalt im Land vorzugehen. Für eine bedeutende Verschärfung und ein Verbot von Sturmgewehren, die häufig bei Amokläufen eingesetzt werden, ist eine Gesetzesänderung nötig - und die wird von den Republikanern im Kongress seit Jahren blockiert.
Angesichts eines gewaltigen Ausmaßes an Waffengewalt hat Joe Biden den Kongress bereits mehrmals dazu aufgerufen, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. Am Dienstag sprach er sich in Monterey Park im Bundesstaat Kalifornien erneut für ein Verbot von Kriegswaffen wie Sturmgewehren aus. "Genug - tut etwas. Tut etwas Großes" sagte Biden an die Adresse des US-Parlaments.
Der US-Präsident versucht seit geraumer Zeit mit Vorkehrungen, die in seiner Befugnis liegen, etwas auszurichten. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen sehen Experten allerdings keine Chance auf echte Veränderungen.
Amokläufe und Schießereien gehören in den USA zum Alltag. In den Vereinigten Staaten sind mehr Waffen im Umlauf als irgendwo sonst auf der Welt. In der Gemeinde Monterey Park nahe Los Angeles in Südkalifornien, wo Biden am Dienstag auftrat, hatte ein Schütze im Januar am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in einer Tanzhalle das Feuer eröffnet. Elf Menschen starben durch die Attacke, neun weitere wurden verletzt. Der Täter erschoss sich später selbst.
Die von Joe Biden angekündigte öffentliche Aufklärungskampagne in den USA soll dafür sensibilieren, welche gesetzlichen Regelungen bereits bestehen, um Risikopersonen, etwa mit psychischen Problemen, Waffen abzunehmen.