Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt.
WERBUNGDas britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt.
Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.
Der Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte «Windsor-Rahmen» soll den jahrelangen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland beilegen. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich unter anderem seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss.
Die bestehende Abmachung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - hatte für Streit gesorgt, weil damit eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See entstanden war. Damit sollten Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindert werden. Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten.