Frage von Francesca aus Italien: “Hallo, ich würde gerne wissen, ob es eine europäische Politik zur Sicherheit der Atomenergie gibt.”
Michèle Rivasi, Europaabgeordnete der Grünen:
“Ich würde mir eine solche europaweite Politik zur Sicherheit der Atomenergie wünschen. Denn wie man bei Fukushima oder Tschernobyl gesehen hat, kennen Atomkatastrophen keine Grenzen.
Aber leider sieht der Vertrag von Lissabon eine solche Kompetenz für die Europäische Kommission nicht vor.
Der Energiemix zum Beispiel liegt in der Hand der einzelnen Staaten. Einzig das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien ist im Lissabon-Vertrag festgehalten.
Zur Atomenergie gibt es einen Vorstoß von Energiekommissar Günther Oettinger, der sogenannte Stresstests einführen möchte, die für alle Anlagen gleich sind.
So soll ein Unfall wie in Fukushima verhindert werden. Jetzt hängt es davon ab, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die neuen Risikoerhebungen der Atomkraftwerke annehmen.”
Ende Mai haben sich die europäischen Behörden für Nuklearsicherheit nach wochenlangen Diskussionen darauf verständigt, wie man künftig die 143 Atomanlagen in der EU testen will und sicherstellen kann, dass die AKW einer Naturkatastrophe oder einem von Menschen ausgelösten Unglück standhalten.
Es geht auch um Terroranschläge, aber dazu wird es eine eigene Studie geben, das hat beispielsweise Frankreich unter Hinweis auf die innere Sicherheit gefordert.
Die Ergebnisse der Stresstests werden für Ende April kommenden Jahres erwartet, dann liegt es an der Staaten, die beim Test durchgefallenen Anlagen zu schließen – oder eben nicht.