EU-Beitritt - ist Kroatiens Justiz reif dafür?

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1. Juli 2013: Das Datum für Kroatiens EU-Beitritt. Die Mitgliedschaft bringt neuen gesetzlichen Schutz und neue Rechte mit sich. Aber wie bereit ist das Land, diese Rechte voll zu nutzen?

Der Rechtswissenschaftler Alan Uzelac von der Universität Zagreb bilanziert: “Es ist das Ende eines sehr langen Prozesses, in dessen Verlauf sehr viele Schritte unternommen wurden. Doch das reicht noch nicht, es bleibt viel zu tun, vor allem bei der Umsetzung der Gesetze.”

Zehn Jahre lang hat sich der Aufnahmeprozess Kroatiens hingezogen. Die Reform des Justizwesens war eine der maßgeblichen notwendigen Änderungen, bevor das Land 28. EU-Mitglied werden konnte. Die Gesetze mussten an EU-Standards angepasst werden, und für diejenigen, die den Bürgern helfen sollen, ihr Recht durchzusetzen, war es ein großer Lernprozess: Richter, Staatsanwälte und Anwälte mussten in europäischem Recht weitergebildet werden.

Auch der Anwalt Damjan Krivic hat an solchen Seminaren teilgenommen. In der täglichen Praxis finde er immer noch Fehler, die bei den Reformen gemacht wurden, räumt er ein, erwartet aber, dass die Mandanten bald ihre neuen Rechte einfordern werden: “Wenn sie sich erst einmal in der europäischen Rechtspraxis auskennen, werden die Bürger dies mit ihrer eigenen Situation vergleichen, und sie werden ähnliche Umstände und Vorkommnisse finden, wie sie sie auch in ihren eigenen Fällen erleben. Sie werden uns bitten, die europäische Praxis auch in ihrem Fall anzuwenden, und das kann für sie von entscheidendem Interesse sein, um ihren Prozess zu gewinnen oder für sich das Beste herauszuholen.”

Als EU-Bürger haben die Kroaten das Recht auf Freizügigkeit, d.h. sie dürfen sich in jedem anderen Mitgliedsland aufhalten und arbeiten. Sie können dort auch an Kommunalwahlen teilnehmen – ebenso wie an den Wahlen zum Europaparlament. Und sie genießen bei Unfall oder Todesfall konsularischen und diplomatischen Schutz aller Mitgliedsstaaten.

Doch wie sieht es mit den Rechtsstandards im eigenen Land aus? Vor allem die Korruption ist ein Problem. Richterin Neri Radas betont, dass es nun Pflicht sei, europäisches Recht auch anzuwenden: “Kroatien hat in diesem Bereich schon riesige Arbeit geleistet durch die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten, als auch dabei, kroatisches Recht an europäisches Recht anzugleichen. Aber uns ist auch klar, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, und die kroatischen Richter sind bereit, neue Aufgaben und Herausforderungen anzunehmen, die durch den Beitritt zur Europäischen Union auf sie zukommen.”

Neunzig Prozent der Kroaten halten Bestechung in ihrem Land für weit verbreitet, sie wissen, dass sie oft nur mit Schmiergeld weiterkommen, ob in der Verwaltung oder in der Justiz. Klagen häufen sich laut Transparency International über sogenannte Schalterkorruption. Die Gerichte gelten zudem als überlastet. Die EU-Kommission mahnt deshalb weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption an.

Und die Bürger müssen ihre neuen Rechte erst noch kennenlernen. Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert und an den Reformen beteiligt wurde. Die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation GONG hat aus Sorge, dass nach dem Beitritt der Reformeifer nachlässt, einen Parlamentsausschuss zur Überwachung der Reformen angeregt. Auf die Antwort wartet sie noch. Martina Horvat von GONG: “Die Regierung sollte mehr Maßnahmen ergreifen, um die Leute besser zu informieren. Damit auch der einfache Normalbürger besser daran teilhaben und vor allem europäische Rechte und Gesetze besser nutzen kann. Natürlich ist das nicht allein die Aufgabe der Regierung, es ist die Aufgabe aller Teile der Gesellschaft, aller Sektoren, aber natürlich sollte die Regierung demgegenüber offen sein.”

Die Regierung hält dagegen, sie tue alles in ihrer Macht Stehende, um den Übergang zur EU-Mitgliedschaft so sanft wie möglich zu gestalten.

Das Parlament verabschiedete im Dezember eine “Entwicklungsstrategie für die Justiz” bis 2018, mit der die EU-Vorgaben erfüllt werden sollen. Doch der Plan zur Umsetzung dieser Strategie steht noch aus. Kein Einzelfall: Experten wie der Rechtsprofessor Alan Uzelac warnen, dass viele Gesetze mit heißer Nadel gestrickt wurden, um Brüssel zufriedenzustellen, dass aber die nötigen Durchführungsgesetze fehlten, um das Recht auch in die Tat umzusetzen: “Im Beitrittsprozess war bis jetzt die treibende Kraft, den Wünschen der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Zu zeigen, dass wir die geforderten Reformen umgesetzt haben. In einigen Bereichen, insbesondere im Justizwesen, führte das dazu, dass Dinge schneller vorangetrieben wurden, als dies objektiv möglich war. Deshalb wurden dort manchmal halbe Sachen gemacht. Die größte Herausforderung wird deshalb sein, die Reformen weiterzuführen.”

Die Begeisterung der Kroaten für den Beitritt hält sich in Grenzen, zwei Drittel stimmten beim Referendum zwar dafür, doch war die Wahlbeteiligung niedrig. Und noch niedriger war sie bei der Wahl der kroatischen Europaabgeordneten in diesem Frühjahr. Nun haben die Kroaten Zeit, sich in ihre neuen Rechte einzuarbeiten – vielleicht wecken diese mehr Begeisterung.