WERBUNGEr war der Überraschungssieger der jüngsten Parlamentswahl im Großherzogtum Luxemburg: Der Liberale Xavier Bettel. Seine Partei koalierte mit den Sozialdemokraten und den Grünen und der frühere Bürgermeister der Stadt Luxemburg löste Jean-Claude Juncker ab, der das Amt 19 Jahre innehatte. Der neue Ministerpräsident nahm zum ersten Mal am Gipfeltreffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs teil.
euronews:
Xavier Bettel, es war Ihre erste Teilnahme an einem EU-Gipfel. Ich beginne mit einer unangenehmen Frage: Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hat die europäische Politik geprägt. Ist es schwer, sich aus dessen Schatten zu lösen?
Xavier Bettel:
Nein, natürlich hat er den Treffen der Staats- und Regierungschefs seinen Stempel aufgedrückt, doch ich muss Ihnen sagen, dass der Empfang, den sie mir bereitet haben, sehr herzlich war. Die Luxemburger haben ihre Wahl getroffen und wir haben die Mehrheit im Parlament, die es mir möglich gemacht hat, heute hier zusammen mit meinen Kollegen zu sein.
euronews:
Wie und wodurch wollen Sie sich auf der europäischen Bühne von ihrem Vorgänger unterscheiden?
Xavier Bettel:
Es geht nicht darum, sich zu unterscheiden, schließlich hat jeder seinen Stil. Ich will die Arbeit im Geist der Europafreundlichkeit mit den Kollegen fortsetzen, ich will keine Konfrontationen, im Gegenteil, ich will Lösungen suchen. Ich schätze den respektvollen Umgang, denn ich gebe offen zu, dass ich nicht der Regierungschef des größten Landes bin.
euronews:
Bereits bei diesem ersten Gipfeltreffen haben Ihre Kollegen Luxemburg aufgefordert, nicht länger einen Gesetzestext zu blockieren, der ein Ende der Steuerflucht vorsieht. Wird Luxemburg auf seinem Standpunkt beharren?
Xavier Bettel:
Zunächst muss gesagt werden, dass nicht allein Luxemburg sondern Österreich zusammen mit Luxemburg diesen Standpunkt einnehmen. Bereits im vergangenen Mai hielten wir in Regeln fest, dass die entsprechende Richtlinie umgesetzt werden kann, wenn vorher Verhandlungen mit den fünf Staaten außerhalb der EU stattfinden, darunter mit der Schweiz, die das Bankgeheimnis ebenfalls nicht lüften. Das ist aber nicht geschehen. Ich will Ihnen sagen, dass
wir es allmählich satt haben, dass man jene Länder für gerecht hält, die Jagd auf Menschen machen, die Steuern oder Kapital beiseiteschaffen. Wir haben mehr als 60 Abkommen mit anderen Staaten darüber unterzeichnet, dass ab dem ersten Januar 2015 ein automatischer Informationsaustausch stattfindet. Es sollte Schluss sein mit Vorurteilen, die Luxemburg mehr Schaden zufügen als andere Dinge. Ich bin nicht hergekommen, um dieses Bild von Luxemburg zu verteidigen.