Transnistrien will Teil Russlands werden

Transnistrien will Teil Russlands werden
Von Euronews
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Rot-Grün-Rot weht die Fahne auf der Seifenkiste, Sergey und Sohn treten in die Pedale, Jugendliche blödeln auf einem russischen Weltkrieg-Zwei-Panzer, fotographieren sich in Siegerpose. Am Strassenrand zeigen Riesenbildschirme alte Schwarzweissfilme angreifender Kosaken und siegreicher Sowjetsoldaten, durch die laue Frühlingsluft klingt der wehmütige Gesang eines blinden Ziehharmonikaspielers, eine alte russische Volksweise wärmt die Seele unzähliger Rentner, die hier auf dem Flohmarkt nach einem billigen Schnäppchen suchen. Wir sind in Transnistrien, dem Staat, den es nicht gibt. Jedenfalls nicht offiziell. Das Mini-Land hat sich losgesagt von Moldawien, vor über zwei Jahrzehnten war das. Nur will das niemand anerkennen. Bislang noch nicht einmal Moskau.

Doch hier im Volkspark von Tiraspol träumen viele von Mütterchen Russland. Etwa 200.000 der gut 500.000 Transnistrier haben einen russischen Pass. So auch Sergey. Wiedervereinigung mit Moldawien oder Anschluss an Russland nach dem Krim-Modell, wie hätten sie’s denn gern? Sergey meint, “also ich persönlich finde, dass wir Teil Russlands werden sollten. Ich fühle mich mit Russland verbunden, dort wurde ich geboren und meine Muttersprache ist Russisch.”

“Unsere Zukunft ist bei Russland”, so steht es auch auf den neuen Oberleitungsbussen in der Separatistenhauptstadt Tiraspol. Eine gemeinsame Grenze mit Russland hat Transnistrien zwar nicht, russische Subventionsmillionen fließen trotzdem und zwar reichlich.

Ludmila erklärt, “die beste Lösung wäre ein Anschluss an die Russische Föderation, so denken übrigens alle Frauen hier in Tiraspol und anderswo in Transnistrien.” Freundlich lächelnd schiebt sie ihren Kinderwagen über die gepflegten Wege des Tiraspoler Volksparkes. Auf einer Bank sitzt ein junges Paar: “Na klar”, meint die Frau, auch sie nennt sich Ludmila, “Transnistrien soll Teil Russlands werden. Viele Transnistrier arbeiten ja heute schon dort. Russland gibt uns Arbeit und ernährt unsere Familien… Von Moldawien bekommen wir nichts…”

Im Bürgerkrieg von 1992 starben hunderte an den Ufern des Dnjestr. Russland intervenierte. Noch heute sind hier 1.200 Soldaten Moskaus stationiert, vielleicht sind es auch ein paar mehr, die Schätzungen der Militärexperten gehen auseinander. Warum die “Friedenssoldaten” immer noch hier sind, im Jahre 2014, fragt sich so manch ein Analyst im Westen. Es gibt Vorschläge, die Soldaten durch zivile Beobachter zu ersetzen. Kommt nicht in Frage, protestiert die transnistrische “Aussenministerin” gegenüber Euronews, “dank der russischen Soldaten kann meine Tochter ruhig schlafen!” – Nun, vielleicht sollte man auch noch erwähnen, dass es in der Stadt Bender eine nicht ganz unbedeutende Rüstungsindustrie gibt, der Export geht nach Russland.

Wir fahren nach Grigoriopol, dort zeigt uns Alexey Mocreac die Ruine einer Konservenfabrik. Bis zu dreitausend Arbeiter schufteten hier. Doch die Abspaltung von Moldawien zerschnitt auch wirtschaftliche Verbindungen. Die Fabrik ging ein, die Menschen wanderten aus. Der frühere Mechaniker erinnert sich, “die entlassenen Arbeiter gingen nach Italien, Rumänien, in die USA oder nach Portugal… Die meisten zog es nach Russland oder in die Ukraine, dort haben noch viele Menschen Familienangehörige.”

Etwa 50.000 Transnistrier arbeiten auswärts und schicken Geld zurück in die Heimat. Die Gegend hier braucht Investoren, doch wer will schon in einem Staat investieren, der international nicht anerkannt ist? Alexey meint, “die Schließung der Fabrik ist eine Tragödie, das schmerzt richtig. Tragödie ist genau das richtige Wort: der militärische Konflikt hat einfach alles zum Erliegen gebracht: die Wirtschaft ist am Boden – und diese Fabrik hier erst recht.”

Alexey lädt uns ein. Hausgemachter Honig, Gemüsegarten, Schweinekoben, eigener Brunnen, schmackhafte Erdbeeren, Obstbäume… die Familie ist weitgehend autark. Während des Bürgerkriegs kämpfte Alexey gegen die Separatisten und für die staatliche Einheit Moldawiens. Er träumt von Europa, nicht von Russland. “Ich will, dass meine Enkel in Freiheit aufwachsen, dass sie sich frei bewegen können überall in Europa, so wie das schon vor Jahrhunderten üblich war. Hoffentlich werden sie akzeptiert, in diesem Europa der Freiheit,” fordert er, auf Rumänisch.

Zurück in Tiraspol treffen wir uns mit dem Parlamentspräsidenten. Offiziell nennt er sich – immer noch – Vorsitzender des Obersten Sowjets… Die alte Hammer-und-Sichel-Symbolik ist allgegenwärtig in Tiraspol. Mikhail Burla ist gut gelaunt, soeben haben die Abgeordneten Russland und die UNO aufgefordert, Transnistrien endlich anzuerkennen. Als nächstes auf Burlas Wunschliste: Der Anschluss an Russland. Unseren Hinweis auf die Helsinki-Schlussakte wischt Burla burschikos beiseite: “Wir glauben, dass der Wille des Volkes ausschlaggebend ist. Der Wille des Volkes wiegt schwerer als das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, wie es 1975 in Helsinki formuliert wurde… Allerdings betone ich: unser Wunsch nach Mitgliedschaft in der Russischen Föderation sollte ausschliesslich mit friedlichen Mitteln erreicht werden. Gewalt wollen wir nicht,” erklärt Burla. Alle seien sich hierin einig: Präsident, Parteien, Politiker… und das Volk ebenfalls, denn es habe ja ein Referendum gegeben, damals, 2006. Eine überwältigende Mehrheit habe für die staatliche Unabhängigkeit Transnistriens gestimmt und – in einem zweiten Schritt – für den Anschluss an Russland. “Wie auf der Krim”, solle das nun auch hier in Transnistrien ablaufen, wünscht sich der Parlamentspräsident.

Nur: will das auch Moskau? Innerhalb der Russischen Föderation gibt es unterschiedliche Strömungen und Stimmungen, die Signale aus der russischen Hauptstadt sind unklar, oft widersprüchlich. Zwar erklärte Putin in einem Interview, der “Wille des Volkes” solle auch im Falle Transnistriens anerkannt werden. Doch andererseits hat Russland die offiziellen Grenzen Moldawiens explizit nicht in Frage gestellt. Noch nicht.

Gibt es eine “Transnistrische Identität”? Schauen wir bei einer Probe der Volkstanzgruppe Viorika vorbei. Deren Mitglieder durchstreifen abgelegenen Dörfer, auf der Suche nach alten Melodien und Tanzschritten.

Nach der Probe treffen wir uns zum Plausch mit dem Dirigenten. Wo liegen sie denn nun, die Wurzeln transnistrischer Volksmusik?
Alexandru Galatsan meint, “das Wesen der Musik sowie der Kern der Melodieführung und des Aufbaus der Harmonien liegen bei den allermeisten Liedern wirklich sehr nahe am traditionellen moldawischen Liedgut.”

Wenn Viorika zu Gastspielen eingeladen werden, nützt der Transnistrische Pass nichts… Die Musiker haben deshalb auch russische, ukrainische oder moldawische Papiere… Ballettmeister Boris Rosneritsa mischt sich in die Identitätsdebatte: “Nein, eine echte Grenze gibt es nicht. Die haben doch nur künstliche Grenzen hochgezogen. Aber wir sind EIN Volk. Denn wir teilen dieselben Traditionen: Ob in Transnistrien oder sonstwo in Moldawien oder auch in Rumänien, die Form der Tänze ähnelt sich hier doch überall…”

Reden wir über’s Geschäft. Der Mischkonzern Sheriff hat enge Verbindungen zur Politik und zum Geheimdienst. Tankstellen und Supermärkte gehören ebenso zu Sheriff wie ein Fussballclub, der seit Jahren an der Spitze der moldawischen Liga steht. Torhüter Dmitri Stazhila erinnert uns an das Referendum 2006. Damals hätten 97 Prozent für den Beitritt zu Russland gestimmt. Das wünscht sich auch Dmitri… und freut sich bereits auf die sportliche Herausforderung: “Wir hätten in der Russischen Liga ausgezeichnete Chancen… vielleicht nicht gleich schon im ersten Jahr nach dem Beitritt Transnistriens zu Russland, man muss sich ja erstmal an das russische Niveau anpassen…! Doch nach einiger Zeit könnte der FC Sheriff den Top-Vereinen der russischen Liga ernsthaft Konkurrenz machen…”

Schauen wir noch einmal im nicht anerkannten Außenministerium vorbei. Dort hat die OSZE gerade die Fünf-Plus-Zwei-Verhandlungen über die Zukunft Transnistriens wiederbelebt. Ob dabei wohl was rauskommt? Gegenüber Euronews geben sich die Transnistrischen Separatisten jedenfalls kompromisslos: man sei bereits dabei, russische Gesetze einzuführen und wolle eine Zollunion mit Russland eingehen, nicht mit Europa.

Außenministerin Nina Shtanski prognostiziert, dass “wenn die Europäische Union und Moldawien dieses Freihandelsabkkommen unterschreiben, wird das bei uns in Transnistrien zu einem Rückgang der Industrieproduktion um 60 Prozent führen…”

Das könnte vermieden werden, gäbe Transnistrien seine Blockadehaltung auf: Mitmachen statt Rumnörgeln? Unabhängige Wirtschaftsexperten prognostizieren Transnistrien Wachstumsgewinne, einen Modernisierungsschub und Investitionen, sollten die Politiker in Tiraspol bei der Wirtschaft- und Handelspolitik doch noch umsteuern. Nur sieht es nicht danach aus: führende Politiker Transnistriens erklären unisono gegenüber Euronews, dass sie das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union strikt ablehnen und mitmachen wollen bei der Eurasischen Zollunion mit Russland. Geographisch gesehen macht das wenig Sinn, schliesslich wollen sowohl Moldawien wie auch die Ukraine mitmachen beim Freihandelsabkommen mit der EU. Trotz der antiwestlichen Politiker-Rhetorik gehen übrigens drei Viertel aller Exporte Richtung Westen: nach Moldawien (Tiraspol exportiert Elektrizität), in die EU, zunehmend auch in die Türkei. Etwa ein Viertel der transnistrischen Exporte geht nach Osten, insbesondere in die Ukraine (Tendenz abnehmend) und nach Russland.

Insgesamt gesehen steht die Wirtschaft Transnistriens schlecht da. Das gilt auch für den Staatshaushalt. Da ist das Problem der Steuerflucht, wirtschaftlicher “Grauzonen”… Das Land gilt als korrupt, Experten schätzen den Anteil des “Schwarzmarktes” an der wirtschaftlichen Gesamtleistung auf 50 bis über 80 Prozent!

Zudem leidet Transnistrien unter aufgeblähten Staatsausgaben.

“Transnistrien hat ein jährliches Handelsbilanzdefizit von einer Milliarde Dollar. Und dieses Milliarden-Loch wird durch Finanzhilfen aus der Russischen Föderation gestopft. Allerdings kann man eine von Subventionen abhängige Wirtschaft schon per Definition nicht als nachhaltig bezeichnen,” meint Adrian Lupusor, Chef der Denkfabrik Expert-Grup. Umgerechnet knapp 30 Millionen Dollar zahlt Moskau als direkten Zuschuss, damit stockt Tiraspol die Renten auf und bezahlt Sozialleistungen für Familien.

Ausserdem hängt Transnistrien am Tropf billigen Erdgases aus Russland. Auf etwa 400 Millionen Dollar jährlich schätzt Lupusor die geldwerten Vorteile für Transnistrien. Russland ist zudem bei Infrastrukturprojekten in Transnistrien aktiv, wie etwa beim Bau von Krankenhäusern.

Und dann ist da noch das Problem mit den Schulen… Rumänisch-sprachige Schulen in Transnistrien fühlen sich als Geiseln der Politik. Acht Schulen existieren noch, die Rumänisch in lateinischer Schrift unterrichten, darunter auch die Lucian Blaga Schule in Tiraspol. Nach dem Bürgerkrieg stellten die Behörden in Tirapol um auf die kyrillisch. Die Schulen wurden gezwungen, den an Moskau orientierten Lehrplan einzuführen. Wer dabei nicht mitmachte und am offiziellen moldawischen Lehrplan festhielt, so wie die Lucian Blaga Schule, wurde abgestraft: jahrelang litten Schüler, Eltern und Lehrer hier unter Schulschliessungen, verwaltungstechnischen und juristischen Nachstellungen, massiven Einschüchterungsversuchen, Schlägertrupps… Das Mobiliar wurde abtransportiert, die Heizungen herausgerissen… die Liste der Zwischenfälle ist lang, sehr lang. Als Ende 2011 ein neuer Präsident gewählt wurde, der alte Herrscher Smirnov auch von Moskau fallen gelassen wurde, hofften viele hier auf echte Reformen, auf einen Neuanfang. So auch der Direktor der Lucian Blaga Schule. Doch heute ist er enttäuscht, erneut sei seine Schule ein Spielball der Politik: Anfang Februar beschlagnahmten Beamte der Separatisten die von der moldawischen Zentralregierung bezahlten Lehrergehälter. Erst vor wenigen Tagen wurde das Geld wieder freigegeben, drei Monate später. Schuldirektor Ion Iovcev ereifert sich, “wir werden schikaniert, weil Moldawien demnächst dieses Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen will.”

Zurück in Chisinau, der offiziellen Hauptstadt Moldawiens. Zwei Frauen suchen Hilfe. Ein düsterer Flur führt in das Büro von Promo-Lex. Die Anwälte hier bearbeiten Menschenrechtsverletzungen. Vitalie Eriomenco wurde von den separatistischen Behörden wegen angeblichen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Man habe ihn gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, schildert uns Vitalies Schwester. Laut Promo-Lex ist dies nur ein Fall von Hunderten.

Ala Gherman hofft auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie erklärt, “es gab eine Scheinhinrichtung: er wurde aus dem Polizeigebäude herausgebracht und ans Ufer des Flusses geführt. Dort haben sie ihm eine Schaufel in die Hand gedrückt und befohlen, sein eigenes Grab zu graben. – Dann haben sie ihm vor die Füsse und über den Kopf geschossen und dabei gelacht. Die wollten ihn buchstäblich zu Tode erschrecken.”

Polizei, Justiz, Wirtschaft und Politik… Transnistrien braucht tiefgreifende und weitreichende Reformen… mit oder ohne Russland.

Das Interview (auf Russisch) mit dem Vorsitzenden des transnistrischen Parlaments Mikhail Burla. Euronews-Reporter Hans von der Brelie traf ihn in Tiraspol, Hauptstadt der international nicht anerkannten abtrünningen Region. Transnistrien – völkerrechtlich Teil Moldawiens – will Teil der Russischen Föderation werden.
Бонус: Михаил Бурла

Hier finden Sie das Interview (auf Russisch) mit der transnistrischen Außenministerin Nina Shtanski. Euronews-Reporter Hans von der Brelie traf sie in Tiraspol, Hauptstadt der international nicht anerkannten abtrünningen Region. Transnistrien – völkerrechtlich Teil Moldawiens – will Teil der Russischen Föderation werden.
Бонус: Нина Штански

In der moldawischen Hauptstadt Chisinau sprach Euronews-Reporter Hans von der Brelie mit Adrian Lupusor, Chef der Denkfabrik “Expert Grup”. Lupusor analysiert die Wirtschaftsprobleme der international nicht anerkannten abtrünnigen Region Transnistrien (auf Englisch).
Bonus interview: Adrian Lupusor

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