Falsche Hoffnungen vor dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft

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Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen Nachbarstaaten. Die Partnerschaft mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft, das an diesem Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga beginnt.

Brüssel will mit der Partnerschaft den politischen und wirtschaftlichen Wandel in den sechs früheren Sowjetrepubliken unterstützen. Die Partnerschaft gilt nicht als Vorstufe für einen EU-Beitritt, was auch die frühere Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga, unterstreicht:
Darüber sollte man sich am besten keine Gedanken machen, wichtiger seien die Leistungen der einzelnen Länder. Die EU sei wie das Sahnehäubchen auf der Torte, die Torte selbst aber müsse man selbst backen.

Die Ukraine, Moldau und Georgien, die mit der EU Assoziierungsabkommen geschlossen haben, wollen jedoch eine klare Beitritts-Zusage. Der ukrainische Aktivist Oleh Rybachuk betont: “Wir fühlen uns bereits jetzt in der EU daheim, wir teilen die gleichen Werte und haben in vielen Dingen die gleichen Ansichten. Die ukrainische Zivilgesellschaft ist jedoch nicht auf der Seite der ukrainischen Regierung, wenn diese von der EU mehr fordert, als ihr zusteht.”

Weißrussland und Armenien unterdessen – hieß es aus diplomatischen Quellen – lehnen in dem Entwurf zur Schlusserklärung des Gipfeltreffens kritische Worte an die Adresse Russlands und seiner Rolle in dem Krieg in der Ukraine ab. Der lettische Politiker Janis Urbanovics, der die Interessen der russischen Minderheit im Parlament in Riga vertritt, meint: “Ich verstehe die Haltung Russlands, das mit Sorge das Geschehen an seinen Grenzen verfolgt.”

“Die Ukraine, Moldau und Georgien schließen diplomatische Initiativen nicht aus, sollte das Gipfeltreffen die gewünschten Ergebnisse verfehlen”, sagt unsere Korrespondentin Natalia Richardson-Vikulina. “Und Kiew könnte sich weigern, die Schlusserklärung zu unterzeichnen, was einem Eklat gleichkäme.”