Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die Europäische Union und die Türkei den Flüchtlingszustrom eindämmen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel
WERBUNGMit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die Europäische Union und die Türkei den Flüchtlingszustrom eindämmen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte sich die EU bereit, der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, die das Land beherbergt. Im Gegenzug will die Türkei ihre Küsten besser schützen.
Dazu auf Twitter der Sprecher der deutschen Kanzlerin.
Kanzlerin #Merkel: Finanzielle Unterstützung d.Türkei ausschl.für bessere Situation d. Flüchtlinge. Bessere Versorgung,Unterricht für Kinder
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 29. November 2015
Auch in die EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land komme nun Schwung, so der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. “Wir haben eine Strategie gegen die Instabilität in Europas Nachbarschaft festgelegt und wir werden in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten”, fügte er hinzu.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden vor mehr als einem Jahrzehnt aufgenommen, gerieten jedoch immer wieder ins Stocken.
Ankara wünscht zudem Visaerleichterungen für seine Bürger. “Der Prozess der Visaerleichterungen ist wichtig”, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, “doch sie sind mit der Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen verknüpft. Wir werden das im Blick behalten.”
Juncker spricht auch von einem neuen Kapitel der Beziehungen zur Türkei.
Heute haben wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit der #Türkei aufgemacht https://t.co/W7BquPVSanpic.twitter.com/qiZd9c84LX
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 29. November 2015
Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte die türkischen Behörden zu strengeren Kontrollen der Durchreisenden auf. Hollande bezog sich auf junge Leute aus Europa, die sich Terrororganisationen anschließen: “Wir wissen, dass ausländische Kämpfer diese Route wählen. Andererseits gibt es Terroristen, die auf diesem Weg nach Europa gelangen, wie es auch bei den Anschlägen von Paris der Fall war. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei ist daher sehr wichtig.”
Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hängen auch von der Lösung der Zypern-Frage ab. Obwohl die Insel zur EU zählt, gibt es Konflikte zwischen dem türkisch bestimmten Norden und dem von Griechenland unterstützten Süden. “Die Beziehungen zwischen den türkischen Zyprern und den griechischen Zyprern haben sich in jüngster Zeit verbessert”, sagt unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Die EU und die Türkei wollen bis zum Frühjahr eine Vereinbarung für den Status Zyperns zu finden.”