Der britische Premierminister David Cameron will seine Minister in der Frage eines EU-Austritts nicht unter Kabinetts-disziplin stellen. Das kündigte
WERBUNGDer britische Premierminister David Cameron will seine Minister in der Frage eines EU-Austritts nicht unter Kabinetts-disziplin stellen. Das kündigte Cameron am Dienstag in London an.
Allerdings sollen die Minister das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den übrigen EU-Mitgliedern abwarten.
Danach soll eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU entscheiden.
EU-Gegner und EU-Befürworter haben bereits Kampagneteams gebildet.
Der Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest, sie soll aber vor Ende 2017 stattfinden.
Nachdem einige einflussreiche Abgeordnete seiner konservativen Partei sich in jüngster Zeit für einen Austritt in jedem Fall und gegen die Verhängung von Fraktionsdisziplin ausgesprochen hatten, war der Druck auf Cameron stetig gestiegen.
Dagegen hatten ehemalige führende Konservative, wie Ex-Premier John Major, dessen Stellvertreter Michael Heseltine und Camerons ehemaliger Außenminister William Hague vor einer gespaltenen Regierung gewarnt und die Loyalität des Kabinetts gegenüber dem Regierungschef angemahnt.
Beim kommenden EU-Gipfeltreffen im Februar will sich Cameron mit seinen EU-Kollegen über die von ihm vorgeschlagenen Reformen und über weitere Ausnahmen für sein Land einigen.
Vor allem die von Cameron erhoffte Einschränkung der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU stößt auf Kritik.
Cameron hat immer wieder betont, dass er nach erfolgreichen Verhandlungen für einen Verbleib in der EU werben will.
Einige seiner Minister, die sich dazu aber noch nicht öffentlich bekannt haben, sollen dagegen für einen EU-Austritt unter jeden Umständen sein.