Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?

<p>Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte Brüssel ein Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg bringen. </p> <p>Auslöser der Kritik sind eine Reform des <a href="http://de.euronews.com/2015/12/23/verfassungsgerichts-reform-polen-auf-dem-weg-zur-diktatur/">Verfassungsgerichts</a>, das die Gewaltenteilung beeinträchtigen könnte, sowie ein Gesetz, mit dem die Regierung über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen <a href="http://de.euronews.com/2016/01/07/reformen-in-polen-praesident-duda-unterzeichnet-umstrittenes-mediengesetz/">Medien</a> entscheidet. </p> <p>Als wenig wahrscheinlich gilt ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Damit kann einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeltreffen entzogen werden. </p> <p>Das Rechtsstaat-Verfahren wurde geschaffen, nachdem sich Brüssel Vorwürfe gefallen lassen musste, angesichts der autoritären Methoden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, die europäischen Werte nur ungenügend zu verteidigen. </p> <p>Gegen das umstrittene neue Mediengesetz waren in Warschau am vergangenen Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. </p> <p>Die Politik der neuen, nationalkonservativen Regierung wird nicht nur in Brüssel sondern auch in zahlreichen europäischen Hauptstädten, darunter im deutschen Bundestag, kritisiert. </p> <p>Das Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit wurde 2014 eingeführt und bisher nicht genutzt.</p>