Referendum in den Niederlanden: Ja oder Nee?

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An diesem Mittwoch stimmen die Bürger der Niederlande über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Darüber sprachen wir mit dem kroatischen Europaabgeordneten Andrej Plenkovic.

euronews:
“Herr Plenkovic, geht es nur um die Zustimmung der niederländischen Bürger zu dem Abkommen oder geht es um mehr?”

Andrej Plenkovic:
“Ziel des Abkommens ist es, der Ukraine europäische Standards und Werte zu vermitteln. Es geht also nicht darum, die Ukraine in kürzester Zeit in die EU zu integrieren. Ganz im Gegenteil: Das Abkommen ist unsere Antwort auf den Wunsch Hunderttausender von Ukrainern, die vor zwei Jahren auf dem zentralen Platz in Kiew nach Europa riefen, die einen korruptionsfreien Staat, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Perspektive für ihr Land forderten.”

euronews:
“Geht es bei der Abstimmung in den Niederlanden um die Ukraine oder um Europa?”

Andrej Plenkovic:
“In meinem Verständnis ist es nicht die Ukraine, die im Mittelpunkt des Referendums steht. Ich sehe darin vielmehr ein Referendum, von dem ein systemkritisches, antieuropäisches Signal ausgehen könnte, das sich möglicherweise gegen den Mainstream in der niederländischen Politik richtet. Doch wir sollten unseren ukrainischen Freunden helfen, denn sie sind Opfer einer Aggression. Ein Teil ihres Landes ist rechtswidrig annektiert worden und ein anderer Teil wurde besetzt.”

euronews:
“Es gibt viele, die behaupten, die Kampagne diene den Interessen des russischen Präsidenten Putin. Stimmen sie dem zu?”

Andrej Plenkovic:
“Die Narrative im Zusammenhang mit der Debatte sollen die Wähler von der eigentlichen Sache ablenken. Das nationale Referendum hat ein europäisches Thema und wird international Folgen haben. Darin besteht seine Besonderheit. Die Niederlande sind ein Gründungsmitglied der Europäischen Union und ich hoffe, dass die Bürger besonnen und ruhig darauf schauen, worum es hier wirklich geht. Das Abkommen ist im Interesse der niederländischen Wirtschaft, der niederländischen Investoren und Geschäftsleute, denn wir sprechen von einem Markt, der 45 Millionen Menschen zählt. Die Niederlande stehen für Freihandel und aus diesem Blickwinkel betrachtet kann man sagen, dass eine Vertiefung der niederländisch-ukrainischen Beziehungen nur möglich sein wird, wenn das Land das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ratifiziert.”