Europas Datenschutzgesetze werden verschärft, doch die Überwachungsgesetze auch. Die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.
Hacker in Ihrem Bankkonto? Keineswegs die einzige Bedrohung für Ihre persönlichen Daten. Ausschnüffeln durch Polizei und Regierungsbehörden,Supervorratsdatenspeicherung, üble Nachrede in den sogenannten “sozialen Netzwerken” – um den Schutz der Privatsphäre im Internet ist es schlecht bestellt.
Beispiel Großbritannien: Hier trat im Dezember ein Gesetz in Kraft, das nicht nur Polizei und Nachrichtendiensten, sondern auch Dutzenden Behörden den Zugriff auf persönliche Daten in nie gekanntem Ausmaß ermöglicht und von Telekommunikations- und Internetanbietern die Vorratsdatenspeicherung über zwölf Monate verlangt. Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm, der EU-Gerichtshof kippte das Gesetz – aber so schnell will die Regierung nicht aufgeben.
#EUGH entscheidet: Anlasslose Datenspeicherung ist nicht zulässig: https://t.co/pqCB2eyNa6#Datenschutz
— POLYAS eDemocracy (@POLYASVoting) 22 décembre 2016
Auf europäischer Ebene soll der Internet-Datenschutz verbessert werden. Zu den neuen Regelungen, die im kommenden Jahr gelten sollen, gehört das Recht auf Vergessenwerden. Privatpersonen können demnach Internetkonzerne verpflichten, falsche oder veraltete Daten über sie zu löschen. Erstritten hat dieses Recht ein Spanier, der als David gegen Goliath den US-Giganten Google dazu zwang, obsolete Informationen über ihn aus der Suchmaschine herauszunehmen, und europaweit zum Vorkämpfer für das Recht auf Vergessenwerden wurde. Wir trafen ihn in Spanien.
Was können sich Europas Bürger von der neuen Gesetzgebung erhoffen? Wovor müssen sie trotzdem auf der Hut sein? Antworten vom Europaabgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz.
#Trump will Datenschutz nur für US-Bürger, laut neuer Order. Kippt also der EU-Austausch von Daten? #Privacyshieldhttps://t.co/zlV9U45yBE
— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 27 janvier 2017