Der Vorschlag eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten hat zu heftigen Kontroversen geführt.
WERBUNGDer Vorschlag eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten hat zu heftigen Kontroversen geführt. Das Thema stand am zweiten Tag des Brüsseler Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU oben auf der Agenda. Die entscheidende Debatte darüber wird jedoch erst in zwei Wochen in Rom anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge geführt. Die Verträge bilden die Grundlage der EU.
Bei der abschließenden Pressekonferenz versuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Kritiker zu beruhigen:
“Einige von uns, einige Kollegen denken, der Vorschlag werde zu einer neuen Trennlinie, zu einem neuen Eisernen Vorhang führen. Das ist nicht die Absicht.”
Gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten war vor allem die polnische Regierungschefin Beata Szydlo: “Dies ist ein Versuch, die EU zu spalten”, sagte sie. “Es geht um die Einigkeit, den gegenseitigen Respekt und gleiche Chancen in Europa. Insbesondere die Staaten Mittel- und Osteuropas wollen das.”
Eine der Ursachen für den Streit dürfte das Treffen der Spitzenpolitiker Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens zu Beginn der Woche in Versailles gewesen sein, bei dem sie sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausgesprochen hatten.
Frankreichs Staatschef Francois Hollande rief zur Einigkeit auf:
“Es gibt Schwächen und Schwierigkeiten. Europa ist nicht fähig, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Europa muss in den nächsten Jahren zeigen, dass es einig ist und dass es Werte verteidigt.”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf das für den 25. März in Rom geplante Treffen: “Es geht nicht nur um große Worte in einer solchen Erklärung, sondern es geht vor allem darum, dass man nach ein, zwei, drei oder fünf Jahren sagen kann: Das, was wir da aufgeschrieben haben, das haben wir auch erreicht..”
Szydlo hatte auch auch die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk als EU-Ratspräsident abgelehnt.