EU-Außenminister: Kein Platz für Assad in einem Syrien der Zukunft

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Die USA und die EU sind in der Syrien-Frage gespalten. Während sich die Regierung in Washington nicht länger auf die Absetzung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad konzentrieren will, warnt die EU, es gehe nicht nur um den Kampf gegen den Terror. Notwendig sei auch eine politische Lösung und zwar ohne Assad.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: “Die EU ist davon überzeugt, dass die Lage heute eine andere ist als vor sieben, sechseinhalb Jahren. Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Zukunft Syriens eine Wiederholung der Vergangenheit sein kann.” Hintergrund sind Äußerungen von US-Diplomaten, wonach der Fokus nicht mehr auf der Absetzung Assads liege.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte: “Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess, der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht länger der Präsident Syriens ist – also mit Wahlrechtsreform, Verfassungsreform, Wahlen und innerstaatlicher Versöhnung – der darf jetzt nicht ad acta gelegt werden, unter der Überschrift: Es gibt jetzt noch einen schlimmeren Feind und das sind die Terroristen und notfalls arbeiten wir auch mit Assad und seinem Regime zusammen und übergeben ihm möglicherweise auch Gebiete, die von Terroristen befreit worden sind.”

Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter der Vermittlung der Vereinten Nationen war am vergangenen Freitag ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten unter anderem auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen.