Juncker verteidigt Kommissionsbilanz zu Steuergerechtigkeit

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Der Untersuchungsausschuss des Europarlaments zu Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) hat heute den Präsidenten der EU-Kommission gehört.

Jean-Claude Juncker gilt vielen als vorbelastet wegen seiner Rolle bei Luxemburger Steuervermeidungspraktiken als Finanzminister und Regierungschef des Landes.

Der LINKE-Abgeordnete Fabio di Masi erklärte gegenüber Euronews:

“Er war der Architekt und Pate dieses Kartells. Dass kann man schon daran erkennen, dass die Zahl der speziellen Deals, sogenannten Tax Rulings in die Höhe schoss, als er sein Amt übernahm. Es gibt da also eine klare Verbindung. Er hat ja sogar damit Wahlkampf gemacht, dass Luxemburg wegen der günstigen Körperschaftssteuer Unternehmen anzieht.”

Aber nicht für alle Abgeordneten ist er dadurch diskreditiert. So sagte uns die portugiesische Sozialistin Ana Gomez:

“Manchmal braucht man einen Wilderer, um den Wilderern das Handwerk zu legen. Und er hat ja Leute in seinem Team, wie etwa Kommissar Pierre Moscovici, die hart am Thema arbeiten. Die Unterstützung des Parlamentes hat er. Er sollte die Konfrontation mit den Mitgliedsstaaten nicht scheuen.”

Juncker selbst erklärte, als Luxemburger Minister und Regierungschef nie konkrete Deals ausgehandelt zu haben, da das im Kompetenzbereich der Finanzbehörde lag. Und er verteidigte die Bilanz seiner Kommission:

“Ich hätte gerne, dass man meine Glaubwürdigkeit nicht an dem misst, was ich, wie andere, als Land oder als Regierung zu verantworten haben, sondern dass sie die Glaubwürdigkeit dieser Kommission messen an dem, was wir jetzt tun.
Es wurde zurecht darauf hingewiesen, dass es noch keine Kommission gab, die in Sachen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung derartig viele Initiativen ergriffen hat: insgesamt zwölf.”

Der Untersuchungsausschuss befasst sich auch mit den umfangreichen Dokumenten der sogenannten Panama Papers, will im November seinen Abschlussbericht vorlegen.