Schicksal Puigdemonts in den Händen der belgischen Justiz

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Von Stefan Grobe
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Proteste in Barcelona gegen das Vorgehen der spanischen Justiz, doch in der Katalonien-Krise liegt der Ball nun im Feld Belgiens.

Erhält die belgische Justiz einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont, droht diesem die sofortige Festnahme.

Sehr zum Mißfallen des Europaabgeordneten Mark Demesmaeker von der Neuen Flämischen Allianz, die für die Loslösung Flanderns von Belgien eintritt.

Die Parteinahme der Europäischen Kommission sei skandalös, sagt er. Es zeige, dass Brüssel nicht länger politische Grundrechte in Europa beschütze.

Heute häteen darunter die Katalanen zu leiden, morgen Menschen aus Flandern wie er selbst.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe.

Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die
Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Grund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss durch das Regionalparlament in Barcelona.

Unterdessen erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission (annika breidthardt), Brüssel respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens.

Die Sache sei nun Angelegenheit zwischen den unabhängigen Justizbehörden zweier EU-Staaten.

Das Thema Katalonien war vor zwei Wochen auch inoffiziell auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels.

Europas politische Spitzen standen dabei fest an der Seite Spaniens.

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