Trotz Brüsseler Klage: Polen beruft weiter oberste Richter

Trotz Brüsseler Klage: Polen beruft weiter oberste Richter
Copyright 
Von Stefan Grobe
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button

Regierung ignoriert EU-Kritik

WERBUNG

Trotz einer Klage der EU-Kommission werden an Polens Oberstem Gericht

weiter Richterstellen neu besetzt.

Warschau erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung.

Kritiker werfen der Regierung vor, vollendete Tatsachen zu schaffen und so die

Unterordnung der Justiz unter die politische Führung voranzutreiben.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Brüssel begrüßt Polens Einlenken im Justiz-Streit

Brüssel verklagt erneut Polen

EU-Ultimatum an Polen läuft um Mitternacht ab