Rumänischer Spitzenpolitiker verklagt EU-Kommission

Rumänischer Spitzenpolitiker verklagt EU-Kommission
Von Stefan Grobe
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Sozialdemokratischer Parteichef Dragnea sieht sich karriereschädigenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt

WERBUNG

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten in Rumänien hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Liviu Dragnea war zuvor in Rumänien wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Diese Verurteilung kam auf der Basis von Ermittlungen der EU-Anti-Korruptionsbehörde zustande und erlaubt es Dragnea nun nicht, rumänischer Ministerpräsident zu werden.

Bei der feierlichen Einführung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sagte Außenminister Teodor Meleșcanu, in allen demokratischen Systemen der Rechtstaatlichkeit gelte die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen werde.

Das gelte auch für Politiker.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

EU-Ratsvorsitz: Juncker kritisiert Rumänien

Rumänien: Misstrauensanstrag gescheitert

Exklusive Umfrage: mehr als 70 Prozent der Europäer wollen der Ukraine helfen