Unser Brief from Brussels mit den Themen des Tages
WERBUNGDie während des Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch im vergangenen November von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute befinden sich nach wie vor in russischer Haft. Der Vater von einem der 24 Seeleute besuchte am Dienstag das Europäische Parlament, um auf die Lage der Inhaftierten aufmerksam zu machen.
Die Europäische Kommission will 525 Millionen Euro für gemeinsame Verteidigungsprojekte ausschreiben. Mit dem ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramm soll unter anderem eine Aufklärungsdrohne, die Eurodrohne, entwickelt und produziert werden. Sie soll ab 2025 zur Verfügung stehen.
Reichere EU-Länder dürfen Asylbewerber in ärmere EU-Länder abschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Hinweis auf die Dubliner Asylkonvention entschieden. Deutschland hatte um die Entscheidung gebeten, weil es Asylbewerber in das Land zurückschicken will, in dem sie angekommen waren.
Die Europäische Volkspartei EVP will am Mittwoch endlich ihre Gretchenfrage beantworten: wie hält sie's mit Victor Orban? 13 Mitgliedsparteien aus neun Ländern haben einen Auschluss der Fidesz wegen Verletzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien gefordert.