Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von allen 27 EU-Ländern gebilligt werden.
WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin dem Parlament in London mit.
Die Verschiebung muss aber noch von allen 27 EU-Ländern gebilligt werden. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen.
"Die Regierung beabsichtigt, Vorschläge für ein drittes sinnvolles Votum vorzulegen. Wenn die Abstimmung darüber erfolgt ist, wird dem Parlament Zeit geben, die Vereinbarung über den Austritt zu prüfen. Andernfalls muss das Parlament entscheiden, wie es weitergehen soll. Als Premierministerin bin ich nicht bereit, den Termin über den 30. Juni hinauszuschieben".
Das Unterhaus hat den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung über denselben Deal will der Parlamentspräsident nicht zulassen. Dazu der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,
"Es ist ein monatelanges Rennen gegen die Uhr mit einer Erpressungskampagne, Mobbing und Bestechung. Sie haben das Land und das Parlament nicht überzeugen können. Ihr Deal ist ein nationaler Misserfolg und sollte abgelehnt werden. Sie haben keine Zeit und keine Ideen mehr. Die Menschen sind ängstlich und frustriert über die völlige Unfähigkeit dieser Regierung, einen Weg aus der Krise zu finden".
Selbst bei den eigenen Parteifreunden findet Theresa May keine Unterstützung mehr. Der konservative Abgeordnete Peter Bone ist gegen die Verschiebung des Austrittstermins:
"Premierministerin, wenn sie weiterhin eine Verlängerung nach Artikel 50 beantragen, verraten sie das britische Volk. Wenn sie dies nicht tun, ehren sie die Entscheidung des Volkes über den Brexit".
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, ehemalige Arbeitsministerin, will einen Austritt ohne Abkommen um jeden Preis verhindern:
"Es ist zutiefst gefährlich für unser Land, dass sie an dem gescheiterten Plan weiterhin festhalten. Im nationalen Interesse bitte ich die Premierministerin, noch einmal darüber nachzudenken".
Über die Verschiebung des Austrittstermins wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten erst kurz vor dem 29. März entschieden. Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse machen werde, die Verhandlungen seien abgeschlossen:
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