Am 2.August läuft der INF-Vertrag aus. Die NATO berät über eine Antwort auf die mögliche Rückkehr landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa.
WERBUNGVor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch trat der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, vor die Presse um seiner Sorge über die neuen russischen Mittelstreckenraketen Ausdruck zu verleihen.
"Der Einsatz der SSC-8 Rakete ist eine ernste Angelegeneheit.
Diese Rakete kann mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden, und sie kann europäische Städte binnen Minuten erreichen."
Die von der NATO so genannte SSC-8 trägt den russischen Namen "Novator 9M729" und würde das INF-Abkommen zum Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen verletzen, wenn sie mehr als 500 Kilometer Reichweite hat. Die USA und die NATO werfen das Russland vor, und sind auch der Meinung, dass die Rakete bereits einsatzbereit ist. Moskau streitet eine Vertragsverletzung ab und argumentiert, dass die USA selbst eine entsprechende Rakete entwickelt. Der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, erklärte gegenüber Euronews:
"Aus Washington heißt es, dass man nicht die Absicht habe neue Raketen dieser Klasse in Europa zu stationieren. Soweit wir wissen, werden diese Raketen aber entwickelt.
Und wo wollen sie die denn sonst stationieren, wenn nicht in Europa. In den USA vielleicht? Um sie gegen Mexiko einzusetzen oder, Gott bewahre, Venezuela?"
Verteidigungsexperte meinen, dass die NATO verschiedene, aber begrenzte Möglichkeiten hat, auf die SSC-8 zu reagieren. Brooks Tigner schreibt für die Fachzeitschrift Jane's Defence Weekly:
"Ich sehe zwei oder drei Optionen für die NATO. Eine ist, sich unter den gegenwärtigen Nuklearschirm der USA zu stellen, was mit Kosten verbunden ist, denn es bedeutet Waffen mit Nuklearsprengköpfen entweder auf See oder in der Luft zu unterhalten, so wie das im Kalten Krieg geschah. Unklar ist aber, ob Trump das akzeptieren wird. Zweitens: die Europäer machen das selbst, in der Luft. Stationieren wird man die Waffen wohl nicht wollen, um die Proteste der 80er Jahre nicht wiederzubeleben. Und die dritte Möglichkeit wäre, selbst ein Raketenabwehrsystem mit konventionellen Waffen zu schaffen."
Eine Quelle hier im NATO-Hauptquartier sagte uns, dass vor dem 2. August, dem Tag an dem der INF-Vertrag ausläuft, keine Maßnahmen verkündet werden, weil man die Spannungen nicht anheizen wolle.
Aber wie immer die Maßnahmen dann aussehen werden, billig werden sie nicht zu haben sein.
Ein Hinweis darauf gab die Erklärung zu Beginn der Sitzung, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada ihre Verteidigungsausgaben dieses Jahr um 3,9 Prozent erhöhen werden.