Das geplante Paket stieß bei regierungsnahen ungarischen Europaabgeordneten auf wenig Gegenliebe: Es gebe keine Definition von Rechtsstaatlichkeit.
WERBUNGDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission hat im Europäischen Parlament die Pläne für den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus vorgestellt.
Frans Timmermans hielt eine emotionale Geschichtsstunde ab über die Bedeutung und Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit: "Jede abscheuliche Verurteilung durch Nazi-Gerichte basierte auf dem Gesetz und stand im grundlegenden Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit. Es stand im grundlegenden Widerspruch zu den Grundrechten. Aber es basierte auf Gesetzen. Wir haben in unserer Geschichte eine Wahl: Ob wir nun die Rechtsstaatlichkeit oder die Staatlichkeit durch Gesetze haben. Dann sind wir eine Diktatur und können nicht mehr behaupten, dass wir eine demokratische Gesellschaft sind."
Stiefkinder der Rechtsstaatlichkeit?
Autokratische Tendenzen in Polen und Ungarn veranlassten die EU zu handeln. In ihrem Paket schlägt die EU-Kommission die jährliche Überprüfung der Mitgliedstaaten vor, mit schwerwiegenden rechtlichen und finanziellen Folgen im Fall von Verstößen.
Ein Szenario, das regierungsnahe ungarische Europaabgeordnete wie Balázs Hidvéghi von der Fidesz-Partei als Bedrohung betrachten: "Es gibt keine objektive Definition von Rechtsstaatlichkeit, und wenn wir uns die in der EU arbeitenden Demokraten anschauen, sehen wir sehr unterschiedliche Rechtssysteme. Wir sehen sehr unterschiedliche politische Institutionen, und sie können alle ohne eine einzige Definition demokratisch sein. Was wir gesehen haben, ist, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit missbraucht wird und als politische Waffe gegen einige Mitgliedstaaten, insbesondere gegen Ungarn und Polen, eingesetzt wurde. "
Das neue Paket muss vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden.