EU-Parlament über Lage in Malta besorgt. Disziplinarverfahren nicht ausgeschlossen
WERBUNGDas Europäische Parlament ist besorgt über die Rechtstaatlichkeit in Malta infolge der Mordermittlungen gegen die Journalistin Daphne Caruana Galicia.
Das ist das Ergebnis eines zweitägigen Besuchs der Inselrepublik einer überparteilichen Delegation von Abgeordneten.
Diese begrüßten Erklärungen von Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová, wonach ein Ausbleiben von Reformen in Malta Disziplinarverfahren nach sich ziehen könnte.
Ein erster Schritt müsse die Einrichtung eines Dialogs über die Rechtsstaatlichkeit Maltas sein, sagte die niederländische Liberale Sophie in 't veld.
Inwieweit dann ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werde, sei allein in der Hand Vallettas.
Andere Abgeordnete erklärten, es müsse schon eher gehandelt werden - etwa auf dem EU-Gipfel nächste Woche.
Ein Disziplinarverfahren sei zeitaufwendig, deshalb müsse der Europäische Rat die Sache in die Hand nehmen, so der griechische Linksabgeordnete Stelios Kouloglou.
Maltas Regierungschef müsse zum sofortigen Rücktritt gezwungen werden und dürfe die Ermittlungen nicht behindern.
Nach Meinung der Abgeordneten betrifft der Fall Malta die gesamte EU.