Paris: 1. Ukraine-Gipfel im Normandie-Format seit 2016

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Unmittelbar vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris haben Teilnehmer und Beobachter vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

Im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel treffen sich die Präsidenten der Ukraine und Russlands nach jahrelanger Pause wieder im sogenannten Normandie-Format.

Die politische Analystin Amanda Paul vom European Policy Center sagte: "Nun, es ist ein wichtiges Treffen, denn es ist das erste in drei Jahren und es ist das erste persönliche Gespräch zwischen Zelensky und Putin. Aber wir dürfen nicht zu optimistisch sein. Ich denke, es ist klar, dass die meisten Menschen glauben, dass es bei diesem Treffen nicht zu einem großen Durchbruch kommen wird".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ über eine Sprecherin erklären, der Krieg in Donbass werde nicht am 10. Dezember enden. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Aber die ukrainische Delegation fliege mit einer sehr starken Position nach Paris.

Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin wird Selenskyj vermutlich einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand in den umkämpften ostukrainuischen Regionen Donezk und Luhansk fordern.

Der EU-Außebeauftragte Josep Borrell erklärte nüchtern: "Ich weiß nicht, was bei den Verhandlungen herauskommen wird. Aber aus meiner Sicht ist klar, dass in Bezug auf Russland die Sanktionspolitik aufrechterhalten werden muss, solange es keine Fortschritte gibt. Und im Moment gibt es keine."

Selenskyj hatte angekündigt, dass in der ganzen Ukraine inklusive der umkämpften Gebiete im Herbst kommenden Jahres Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden sollen. Ein ähnliches Vorhaben war im Jahr 2015 gescheitert.

Im französischen Präsidialamt sieht man es bereits als Erfolg an, dass der Vierergipfel überhaupt stattfindet.