Tusk, der frühere EU-Ratspräsident, hält die jüngst von Budapest verabschiedeten Notstandsgesetze für "moralisch inakzeptabel" #Coronavirus
WERBUNGDer Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban gefordert.
Christdemokratische Mitgliedsparteien mit einer gegenteiligen Haltung sollten diese überdenken.
In einem Brief erklärte Tusk, die ungarischen Coronavirus-Notmaßnahmen seien moralisch inakzeptabel.
Priorität sei derzeit, die Pandemie zu besiegen. Die Frage der Fidesz-Mitgliedschaft sollte aber rasch entschieden werden.
Die ungarischen Notstandsgesetze geben Orbans Regierung zeitlich unbegrenzt Sondervollmachten.
Die EVP, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ist in der Fidesz-Frage indes gespalten.
Die wiederholten Verstöße Orbans in den vergangenen Jahren gegen EU-Prinzipien führten zuletzt lediglich zu einer Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei.
Die Notstandsgesetze in Budapest könnten das Fass zum Überlaufen gebracht haben.