Klima-Aktivisten sehen den grünen EU-Umweltpakt mehr und mehr verwässert. Der Grund: Die Kommission drücke sich um eine klare Stellungnahme gegen fossile Energieträger
WERBUNGKlima-Aktivisten sind sauer: Der grüne Umweltpakt der EU werde mehr und mehr verwässert.
Während in früheren Papieren die EU-Kommission davon sprach, ihre Unterstützung von fossilen Energieträgern komplett einzustellen, so ist die offizielle Linie nun eine andere.
Erdgas spiele weiter eine wichtige Rolle, so heißt es etwa.
Umweltschützer verlangen nun, dass keine Mittel aus dem EU-Konjunkturpaket an die Erdgas-Industrie geht.
Man sehe klar die Lobby-Bemühungen der traditionellen Energiebranche auf höchster Ebene, klagt Marcus Trilling vom Klima-Aktionsnetzwerk.
Die Kommission vermeide bis heute, zu sagen, dass es keinerlei Subventionen mehr für fossile Energieträger gebe - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen.
Es gebe aber um Investitionsentscheidungen, die die Wirtschaft und die Infrastruktur auf Jahrzehnte hinaus prägten.
Wenn jetzt noch Erdgas untzerstützt werde, werde es auch noch Emissionen auf Jahrzehnte hinaus geben.
Ende Mai begannen acht EU-Staaten mit einer Charme-Offensive, um die EU-Unterstützung für Erdgas-Projekte zu bewahren.
Andererseits sei es ihnen nicht möglich, die Steinkohle-Nutzung rechtzeitig auslaufen zu lassen.
Dann würden auch kurz- und mittelfristige Klimaziele nicht erreicht.
Ein EU-Abgeordneter aus Rumänien hält Erdgas-Investitionen keineswegs für rausgeschmissenes Geld.
Von der Steinkohle direkt zu einem völlig neuen Energieträger zu wechseln, sei ohne Übergang unmöglich, meint Dragoș Tudorache.
Und dieser Übergang sei das Erdgas. Natürlich müsse dieses im Sinne der Umweltziele nachhaltig gemacht werden.
Es gebe Technologien, bei denen Wasserstoff das Erdgas schrittweise ersetze. Und für diese Projekte brauche man Finanzmittel.
Eine solche Politik wird von den Grünen strikt abgelehnt.
Die EU sollte die Gelder aus dem Konjunkturpaket ausschließlich für grüne Projekte verwenden.
Wenn die Mitgliedsländer fossile, umweltverschmutzende Industrien unterstützen wolle, sei das deren Sache.
WERBUNGEr wolle nicht die Luftfahrtbranche töten oder die Automobilindustrie. Aber diese Wirtschaftszweige müssten sich wandeln, sagt der belgische Grüne Philippe Lamberts.
Die Unternehmen müssten vor der Pleite gerettet werden, ja, aber Beihilfen sollten an eine Änderung ihres Geschäftsmodells geknüpft werden.
Und die Luftfahrtbranche müsse einfach kleiner werden.
Lamberts glaubt, dass zweifelnde Mitgliedstaaten am Ende für diese Umweltbedingungen zu haben sind, wenn sie denn im EU-Haushalt Nehmer-Länder bleiben wollten.