Die EU Betrugsbekämpfungsagentur OLAF verbessert den Informationsfluss über grenzüberschreitenden Betrug, während die Politik um die Bedingungen bei der Vergabe der Gelder ringt. Vor dem Segen für den EU-Haushalt will das Parlament die Fragen der Rechtsstaatlichkeit geklärt sehen.
WERBUNGEine noch nie dagewesene Summe von 1800 Milliarden Euro wird die EU in den kommenden sieben Jahren ausgeben können.
Das weckt Begehrlichkeiten - die Einigung auf den Corona- Konjunkturfond und der Europäische Haushalt sind auch ein Magnet für Kriminelle.
Die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF kennt die Maschen der Betrüger: in der Regel werden sie von großen und komplexen EU-Projekten angezogen, gerne in der Infrastruktur und Forschung. Bei OLAF ist eine zentrale Stelle geschaffen worden, über die Informationen über grenzüberschreitende Betrugsaktivitäten ausgetauscht werden.
Covid-Notfallmaßnahmen stellen ein potentiell hohes Risiko dar. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte internationale Betrügereien bearbeiten - sobald sie einsatzbereit ist. Wie scharf oder stumpf die Geheimwaffe der EU sein wird, hängt aber auch an der Verknüpfung der EU-Zahlungen mit demokratischen Standards.
Zum ersten Mal überhaupt unterstrich der Europäische Rat, das Bedingungen zu erfüllen sind, wenn es Geld geben soll. Die Gegner dieser Bedingungen behaupten, diese seien nicht mit demokratischen Standards verknüpft. Ein ungarischer Parlamentarier nannte den Gipfel deshalb einen Erfolg.
Andere meinen, die EU Staats- und Regierungschefs hätten Ungarn und Polen in Wahrheit ausgetrickst: die Kommission könne doch strenge Maßnahmen einführen.
Eines aber ist klar: die Regeln zu Zahlungen und Rechsstaatlichkeit im Haushalt werden nicht fertig sein, wenn die ersten Gelder aus dem neuen Haushalt Anfang 2021 fliessen.