An diesem Mittwoch hält Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU - wenige Tage nach der Zerstörung des größten griechishen Flüchtlingslagers durch ein Feuer. Ein weiterer Meilenstein in der EU-Migrationsdebatte: Festung Europa oder Heimstatt für Verfolgte?
WERBUNGGriechenland ist der Abwehrschirm Europas. Worte der EU-Kommissionspräsidentin vom Februar.
Damals gab es Zusammenstöße zwischen der griechischen Polizei und Menschen, die die Türkei in die Nähe der Grenze gelassen hatte.
An diesem Mittwoch hält Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU - wenige Tage nach der Zerstörung des größten griechischen Flüchtlingslagers durch ein Feuer.
Ein weiterer Meilenstein in der EU-Migrationsdebatte: Festung Europa oder Heimstatt für Verfolgte?
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen, in der Vergangenheit als DIE Lösung präsentiert, werde nur eine Lösung von vielen bleiben, so Philippe De Bruycker von der Freien Universität Brüssel.
Ansonsten dürften die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie etwa Geld, Material oder mehr Diplomaten in den Herkunftsländern zur Verfügung stellen wollten.
Die Kommission wollte 30 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik im nächsten Haushalt, die Mitgliedsstaaten billigten aber nur 22 Milliarden.
Mit dem Geld sollen unter anderem 10.000 neue Stellen für Grenzschützer geschaffen werden.
Die neue Migrationspolitik soll klar unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und legale Einreisewege für beide aufzeigen.
Wenn ein Portugiese in den USA, Mozambik oder Angola arbeiten wolle, könne er nicht einfach dort hin reisen, denn es gebe dort klare Regeln. Das gelte auch für die EU.
Die utopische Idee von offenen Grenzen sei dumm und provoziere nur die bekannten Krisen, so der portugiesische EU-Abgeordntete Nuno Melo (EVP).
Wichtig sei: Nur jemand, der verfolgt werde, werde aufgrund internationalen Rechts als Flüchtling akzeptiert.
Doch Wirtschaftsmigranten sollten nicht stigmatisiert werden, so sieht es PICUM, eine Nicht-Regierungsorganisation, die in Flüchtlingsfragen mit der EU-Kommission zusammenarbeitet.
Viele Migranten sind unverzichtbare Arbeiter in der Landwirtschaft oder auf dem Bau.
Wenn es um den Zugang zum Arbeitsmarkt gehe, so gebe es einige Branchen, bei den die EU Möglichkeiten anbiete. Während der Pandemie seien viele Migranten unbedingt notwendige Arbeiter gewesen und hätten so die Wirtschaft flott gehalten, so Michele Levoy, Direktorin von PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants).
Andere Migranten hätten das nicht tun können, weil sie etwa in Lagern festgehalten worden seien.
Für diese müssten nun legale Bleibemöglichkeiten gefunden werden.
Der neue Migrationspakt soll bis zum Ende des Monats vorgelegt werden. Dann dürften harte Verhandlungen folgen.