Die Innenminister der EU haben erstmals über den neuen EU-Migrationspakt beraten, einen Vorschlag der Kommission. Diese bezeichnete ihn als ausgewogene Lösung zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten und der Flüchtlinge
WERBUNGDer neue europäische Migrationspakt hat zum ersten Mal im politischen Rampenlicht gestanden.
Die EU-Innenminister kamen zusammen, um über den Vorschlag zu beraten.
Ein wesentlicher Knackpunkt ist die Idee zur Pflicht der Umsiedlung von Asylsuchenden, wenn sie an Europas Küsten ankommen.
Länder wie Polen und Ungarn, aber auch Österreich lehnen diesen Passus ab.
Doch der neue Plan würde es ihnen erlauben, stattdessen logistische Unterstützung etwa bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu leisten.
Für die zuständige EU-Kommissarin ist das eine ausgewogene Lösung.
Der Vorschlag habe ein sehr starkes humanitäres Element, bei dem das Recht auf Asyl verteidigt werde, so Ylva Johansson.
Die neue Gesetzgebung solle die Zurückweisung an den Grenzen verhinde rn.
Es würden wirkliche Schritte unternommen, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, so dass diese Menschen europäischen Boden betreten könnten mit starker europäischer Solidarität.
Doch nicht alle sind davon überzeugt.
Es sei klar, dass der Pakt vor allem das zerüttete Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten wieder reparieren solle.
Die Flüchtlinge hätten keine Priorität, meint Sara Presitani von der Hilfsorganisation Euromed Rights.
Im Europäischen Parlament wird dagegen positiv vermerkt, dass die Last bei der Bewältigung der Aufgabe geteilt werde.
Der längst überfällige Vorschlag sei zu begrüßen, meint der Vorsitzende des Innenausschusses, Juan Fernando López Aguilar.
Es sei ein Versprechen von Kommissionspräsidentin von der Leyen vor ihrem Amtsantritt gewesen, das nun von Kommissarin Johansson weitergeführt werde.
Doch wolle das Parlament mehr, nämlich eine Verbesserung des Standards mit verpflichtender Solidarität und geteilter Verantwortung.
Die Beratungen über den neuen Migrationspakt haben gerade erst begonnen.
Und alle Beteiligten hoffen auf einen Kompromiss.