Die Spitzen der EU kommen an diesem Donnerstag erneut zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. Ursprünglich war ein Austausch über die Lage der Pandemie geplant. Inzwischen aber wird das Treffen von dem Veto Ungarns und Polens gegen das Coronavirus-Rettungspaket überschattet.
WERBUNGDie Spitzen der EU kommen an diesem Donnerstag erneut zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen.
Ursprünglich war ein Austausch über die Lage der Pandemie geplant.
Inzwischen aber wird das Treffen von dem Veto Ungarns und Polens gegen das Coronavirus-Rettungspaket aus Protest gegen die Rechtsstaatlichkeitsklausel überschattet.
Wie kann die EU aus dieser Sackgasse kommen? Fragen an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
"Wir stehen gegenüber einer großen Krise der Europäischen Union. Die Frage ist, wie wir die Blockade Ungarns und Polens überwinden können.
Das ist die Herausforderung, die auf dem Tisch liegt. Ich selbst habe gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn gestimmt, und mir ist klar, dass wir damit Probleme über Grundprinzipien vor uns haben
Aus meiner Sicht und aus Sicht des Europäischen Parlaments wird es keine Haushaltsvereinbarung geben ohne einen verbindlichen Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus.
Das ist eine rote Linie. Und das muss am Donnerstag jeder im Europäischen Rat wissen."
Euronews: "Können Angela Merkel und die deutsche Ratspräsidentschaft eine Lösung finden? Ich sehe keine Kompromissmöglichkeit.
Weber: "Ja, es ist eine harte Herausforderung, denn wir haben derzeit sehr harte Positionen von Ungarn und Polen, und die deutsche Präsidentschaft ist verantwortlich, Verhandlungen in Gang zu bringen. Angela Merkel ist eine erfahrene Verhandlerin und hat das Vertrauen des Rates. Sie hat also eine gute Chance, einen Kompromiss zu finden."
Euronews: "Es scheint noch immer kein koordiniertes Vorgehen bei der Covid-Bekämpfung zu geben. Die Einzelstaaten verfolgen weiterhin ihre eigenen Maßnahmen. Vor allem bei den Reiseregelungen wird das deutlich."
Weber: "Sie haben sicherlich recht, wir könnten es besser machen. Und deswegen begrüße ich die Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer Gesundheitsunion.
Die Entwicklung eines Impfstoffes ist eine Erfolgsgeschichte und wir sollten die Präparate für unsere Bürger gemeinsam kaufen.
Jeder Bürger in der EU sollte den gleichen Zugang zu dem neuen Impfstoff haben. Wir haben die Hoffnung, dass damit das Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist und dass wir das Virus am Ende besiegen werden.
Also, die Dinge verbessern sich, auch wenn wir sie noch optimaler gestalten könnten."