EU-USA: Brüssel will Rückkehr zur guten alten Zeit

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Die USA bereiten sich auf eine neue Präsidentschaft vor. Zugleich findet auch in Europa ein Übergang statt, nämlich, eine Neubestimmung der transatlantischen Beziehungen. Ein Planungsentwurf der EU-Kommission sieht eine Wiederbelebung der engen Partnerschaft vor, die durch das Begraben der Spannungen mit Trump ermöglicht werden soll.

Stattdessen heißt es: Zusammenarbeiten!

Und zwar in fünf Schlüsselbereichen:

- Maßnahmen gegen Covid,

- Erhöhung der Konjunkturhilfen,

- Kampf gegen den Klimawandel,

- Multilateralismus und

- Frieden und Sicherheit.

Es gebe in Brüssel bereits erheblichen Zuspruch zu diesem Plan, sagt Susan Danger, die Chefin der US-Handelskammer in der EU. Und auch die in Europa tätigen US-Unternehmen begrüßten ihn. Die vergangenen vier Jahre seien eine schwere Prüfung gewesen. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen sei gar nicht zu überschätzen, sie schafften Jobs, Wohlstand, Wachstum und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.

Und während es sicherlich Differenzen auch weiterhin geben wird - so beim Datenschutz und der Besteuerung -, so sind auch gemeinsame Ansätze denkbar, etwa im Verhältnis zu China.

Die Biden-Administration werde ihr Augenmerk sehr viel mehr auf Dinge richten, für die Trump kaum Interesse aufbrachte, etwa Menschenrechte, sagt Ian Lesser vom German Marshall Fund. Es gebe vieles, was gemeinsam angegangen werde könne, und dafür würden jetzt schon die Grundlagen gelegt. Natürlich heiße das nicht, dass die US-Politik nachgebender werde, vorzustellen sei eher, dass sie im Laufe der Zeit immer härter werde. Europa und die USA wollten wirklich versuchen, die Dinge zu verbessern.

Das elfseitige Dokument der Kommission ist ein ernster Versuch eines Neuanfangs, wobei es sich an die gute alte transatlantische Partnerschaft anlehnt. Der EU-Gipfel nächste Woche muss den Plan absegnen. Und danach soll ein erwarteter EU-US-Gipfel im nächsten Jahr stehen.