Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.
WERBUNGAn diesem Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der letzte EU-Gipfel des Jahres statt. Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.
Die Hoffnung ist, dass ein Abendessen am Mittwochabend in Brüssel doch noch Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bringen konnte. SOT 00:00:28 Jannike Wachowiak, Policy Anaylst, European Policy Centre. Die Gespräche hätten sicherlich einen Scheideweg erreicht, da die technischen Verhandlungen so weit nur irgend möglich geführt worden seien, sagt Jannike Wachowiak vom European Policy Centre. Rund 95 Prozent des juristischen Textes seien bereits geschrieben, doch noch immer gebe es dieselben Hürden wie schon vor Monaten - und zwar bei der Fischerei, den gleichen Wettbewerbsbedingungen sowie bei der Überprüfbarkeit des Abkommens. Um diese Fragen zu klären, sei eine politische Intervention nötig.
Nötig ist auch Hoffnung - wie auch bei dem inoffiziellen Kompromiss, der zwischen Warschau, Budapest und der deutschen Ratspräsidentschaft erzielt worden sein soll. Dies könnte die Auszahlung der milliardenschweren Coronavirus-Rettungsmaßnahmen sowie den EU-Haushalt ermöglichen. Im Europäischen Parlament herrscht die Vermutung, Polen und Ungarn hätten am Ende nachgegeben.
Fast drei Viertel der ungarischen Bevölkerung unterstütze laut Umfragen die Vereinbarung, wonach EU-Gelder an den Respekt vor dem Rechtsstaat geknüpft werden, sagt die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri. Dies geschehe nicht zur Unterstützung von Holländern, Deutschen oder Franzosen. Sondern dies geschehe für die Menschen in Ungarn und Polen, die nun von den Corona-Mitteln profitierten und nicht für deren Politiker, die sich Geld in ihre korrupten Taschen stopften.
Doch der Gipfel ist nicht nur über Brexit und das Budget. Themen auf der Tagesordnung sind auch noch das Klima, die Türkei und natürlich die neuesten Entwicklungen in der Pandemie. Insgesamt steht der Gipfel vor endgültigen Fristen - das heißt, so oder so müssen Entscheidungen getroffen werden.