Abtreibungsverbot in Polen: Scham, Wut und Aufbegehren der Frauen

In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche per Gesetz verboten – mit einigen wenigen Ausnahmen. Das osteuropäische tief katholische Land hat eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen durften schon bislang Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Das Oberste Gericht hatte im Oktober die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten für verfassungswidrig erklärt und damit das Abtreibungsrecht weiter verschärft. Die Entscheidung löste Massenproteste aus. Ende Januar veröffentlichte die konservative Regierung dann die Neuregelung im Gesetzesblatt, womit sie wirksam wurde. Der Protest gegen das strikte Abtreibungsverbot in Polen hält an, wird mehr und mehr zu einer Antiregierungsbewegung. Eine Unreported-Europe-Reportage.

Gericht statt Parlament

Das Urteil ist ein Höhepunkt der Abtreibungsdebatte, die in Polen bereits seit Jahrzehnten geführt wird. Aber bisher wagte es keine Regierung, das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsgesetz weiter zu verschärfen. Die Politiker fürchteten Bürgerproteste, denn laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Polen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ab.

Rückenwind bekommen die Abtreibungsgegner seit 2015, nachdem die rechtsnationale PiS die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Allerdings war ihr erster Vorschlag zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes 2016 nach massiven Frauenprotesten vom Parlament abgelehnt worden.

Im Wahlkampf 2019 nahm die regierende PiS das Abtreibungsverbot in ihr Parteiprogramm auf und brachte den Gesetzentwurf direkt nach ihrem Wahlsieg wieder ins Parlament ein. Um den üblichen parlamentarischen Weg zu umgehen, hat sich eine Gruppe von 119 Abgeordneten der PiS und anderer rechtskonservativen Parteien mit ihrer Kritik an das höchste polnische Gericht gewandt, das nun die Abtreibung fast total verboten hat.

Das Verfassungsgericht ist in Polen umstritten, weil die Regierungspartei Richter entließ und sie durch ihr nahestehende ersetzte. Auch EU und Europarat kritisierten dies massiv.

Von 1956 bis 1993 hatte Polen ein liberales Abtreibungsgesetz, das Abtreibung auf Verlangen in den ersten 12 Wochen frei stellte. In den Achtziger Jahren wurden bis zu 140.000 Abtreibungen pro Jahr verzeichnet. 1993 trat das neue Gesetz über „Familienplanung, Schutz des menschlichen Fötus und Bedingungen für erlaubte Abtreibung“ in Kraft. Es erlaubt Abtreibung nur im Falle einer Gefahr für das Leben der Mutter, bei schweren Missbildungen und bei Vergewaltigung. Nicht die abtreibende Frau, sondern derjenige, der die Abtreibung vornimmt, wird mit Strafe bedroht.

Mahnende Plakate

Vor einem der größten Krankenhäuser Warschaus steht ein Lieferwagen der Abtreibungsgegner. Das an der Seite angebrachte Plakat ist eine ständige Mahnung an eine der wenigen Einrichtungen in der polnischen Hauptstadt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hat gerade eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa verschärft. Sie war bisher nur in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Die letzte Möglichkeit ist nun verboten.

Kurz bevor die Neuregelung im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, trifft die euronews-Reporterin eine der wenigen Ärzte, die in Polen Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

"Die Frauen, die ich treffe, sind immer Frauen, die schwanger sein wollten, deren Schwangerschaft lange herbeigesehnt wurde", erzählt die Gynäkologin Anna Parzyńska. "Manche Patientinnen werden damit konfrontiert, dass ihr Baby Anomalien aufweist, die ein Überleben nach der Geburt unmöglich machen. Wir hatten hier eine Patientin, der ein Schwangerschaftsabbruch von zwei polnischen Krankenhäusern verweigert wurde. Der Fötus litt an einer Nieren-Agenesie. Das heißt, die Nieren entwickeln sich nicht. Es ist unmöglich, mit einer solchen Anomalie zu überleben. Wenn man eine Frau zur Geburt zwingt, im Wissen, dass der Tag der Geburt auch der Tag des Todes sein kann, halte ich das für völlig unethisch."

Die Gynäkologin wird Frauen auch in Zukunft helfen:

"Frauen, die erfahren, dass ihr Kind eine unheilbare Krankheit hat, dass das Baby ein oder zwei Tage oder ein Jahr nach der Geburt sterben wird, dass es keine Chance auf ein normales Leben haben wird, dass dieses Leben hauptsächlich aus Leiden und Krankenhausprozeduren bestehen wird – diese Frauen zeigen schwere psychiatrische Störungen. Dazu gehören auch Selbstmordgedanken, denn für sie ist es nicht auszuhalten, ihr Kind leiden zu sehen. Bei diesen Patientinnen kommt ein legaler Schwangerschaftsabbruch infrage, aufgrund der Bedrohung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens”, so Anna Parzyńska.

Im konservativen Osten Polens: Ein Hospiz für schwerstkranke Kinder

Euronews-Reporterin Valérie Gauriat fährt nach Lublin im Osten Polens. Das ist eine der konservativsten Gegenden des Landes. Im vergangenen Jahr gab es nur drei legale Abtreibungen in Lublins Krankenhäusern.

Franziskanerpater Filip Buczyński zeigt schwangeren Frauen eine Alternative zum Schwangerschaftsabbruch auf. Das von ihm geleitete Hospiz nimmt Babys auf, die mit schweren körperlichen und neurologischen Behinderungen geboren wurden. Bei einigen gibt es Kontakt mit den Familien. Andere wurden bei der Geburt ausgesetzt. Die Babys haben oft nur eine kurze Lebenserwartung.

"Manchmal sind die Wohnverhältnisse sehr schlecht", sagt Filip Buczyńsk. "Das Kind braucht bessere Bedingungen, und in diesen Räumlichkeiten können wir das bieten. Manchmal ist die Krankheit so fortgeschritten, dass das Kind eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung braucht. Das können wir auf dieser Station leisten."

Auf die Frage der Reporterin, ob er Verständnis für Eltern habe, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, weil sie mit dem Gedanken an ein schwerstbehindertes Kind nicht zurechtkommen, antwortet er:

"Ja, ja, natürlich verstehen wir das. Diese Erfahrung gibt einem das Gefühl von ungeheurer Hilflosigkeit, ein Fehlen von Bezugspunkten und gleichzeitig die Unfähigkeit, sich selbst zu verstehen. Und dafür ist ein Perinatalhospiz da, damit diese Eltern ihren Standpunkt überdenken können. Sie sind diejenigen, die die Entscheidungen treffen. Die Tatsache, dass wir ihnen helfen, gibt ihnen den Impuls ‘wir können es schaffen, wir können es bewältigen, da wir Unterstützung haben’. Und die Möglichkeit, sich für das Lebensrecht des Kindes zu entscheiden, und nicht für eine Abtreibung. Sich aller Konsequenzen bewusst zu sein.”

Paargespräche sollen der Entscheidungsfindung dienen

Als ausgebildeter Psychologe und Psychotherapeut leitet der Pater viele Beratungs-Gespräche für Paare. Euronews durfte eines davon begleiten.

Kasya und Slavek haben zwei Kinder im Teenageralter. Seit fünf Jahren feiern sie zudem den Geburtstag ihres Sohnes Samuel. Er ist 30 Minuten nach seiner Geburt gestorben. Über die Wahrscheinlichkeit dieses Endes waren die Eltern früh informiert - bereits mehrere Wochen vor dem Ende der gesetzlichen Frist von 24 Wochen für einen Schwangerschaftsabbruch im Falle einer fetalen Fehlbildung. Für die frommen Katholiken war Abtreibung keine Option.

"Meinem Gewissen zu folgen war die einzige Option, das Leben zu wählen. Ich bin aber davon überzeugt, dass man in einer solchen Situation immer leidet: Ob es das Leiden ist, das mit dem Austragen, der Geburt oder dem Aufziehen eines behinderten Kindes verbunden ist, oder das Leiden an Schuldgefühlen, nachdem man ein krankes Kind abgetrieben hat", erzählt Katarzyna Łukasiuk. "Wenn das Leben eines Menschen zu Ende ist, wenn das Kind beerdigt wird, ist das eine reale Situation. Man kann an sein Grab gehen, es besuchen und sich seinen Gefühlen stellen. Aber als gläubiger Mensch hoffe und vertraue ich darauf, dass mein Kind nicht dort in der Erde liegt, sondern dass es im Himmel ist.”

Und Sławomir Łukasik sagt: "Wir können ihn nicht zurückbringen, es gibt keine Möglichkeit, ihn zu uns zurückzubringen. Aber wir glauben daran, dass wir ihn eines Tages im Himmel wiedertreffen. Wir wollen andere Paare, die in einer ähnlichen Situation sind, mit unserer Erfahrung helfen. Wir wollen sie unterstützen, ihnen helfen, eine Entscheidung zu treffen, die sie hinterher weniger leiden lässt."

Durch Gespräche anderen Eltern sowie Pater Filip fand ein anderes Paar Antworten. Sie erfuhren in der 20. Schwangerschaftswoche, dass ihr ungeborenes Kind an einer schweren Krankheit litt. Sein Herz hörte zwei Monate vor der Geburt auf, zu schlagen.

"Die Chancen, dass er geboren wird oder die Geburt überlebt, waren sehr gering, aber auch diese Möglichkeit musste bedacht werden. Ich wusste, wenn wir uns für einen Abbruch entschieden hätten, hätte ich als gläubiger Mensch diese Last tragen müssen", so Agnieszka Janik. Die größte Angst, die sie zusammen mit ihrem Mann hatte, war, dass ihr Sohn vielleicht nach der Geburt leiden würde:

"Man will einfach das Richtige tun, man will es gut machen. Aber wir wussten nicht wie. Erst hier im Hospiz wurde mir klar, was ich wirklich wollte", erzählt Arkadiusz Janik.

Diesen zwei Paaren zufolge sollte die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch im Falle einer fetalen Fehlbildung auf keinen Fall dem Gesetz überlassen werden:

"Es sollte ein Gesetz geben, aber das Gesetz sollte keine Einschränkungen auferlegen. Es sollte den Menschen mehr Möglichkeiten, Informationen geben: Möglichkeiten darüber, welche Unterstützung sie in dieser Situation bekommen können, zum Beispiel, wie der Staat die Menschen unterstützen kann, eine weise Entscheidung zu treffen. Aber das Gesetz sollte sie nicht zum Leiden verurteilen, wenn sie dazu nicht bereit sind", meint Sławomir Łukasik.

Alleinerziehend mit schwerbehindertem Kind: Agata fordert mehr Unterstützung

Pater Filip macht die Reporterin mit Agata bekannt. Ihr drittes Kind, die 12-jährige Amelia, hat das Edwards-Syndrom. Sie kann nicht laufen, sprechen, allein essen oder sich normal entwickeln. Die alleinerziehende Mutter hat ihre Arbeit aufgegeben, um sich um ihre Tochter zu kümmern - mithilfe ihrer eigenen Mutter und einer staatlichen Unterstützung von 450 Euro im Monat. Agata ist der Meinung, dass Abtreibung unter allen Umständen verboten werden sollte. Aber es sollte auch mehr Unterstützung geben.

"Die Entscheidung der Regierung, Abtreibung zu verbieten, ist eine Sache", so Agata Aftyka. "Aber in der Folge müssen dann auch die Frauen unterstützt werden, die behinderte Kinder zur Welt bringen. Diese Frauen sind in der Regel auf sich gestellt, ohne den Vater. Sie haben kein Geld, sie leben am Existenzminimum. Sie bekommen keine Unterstützung. Ihnen wird nicht geholfen. Sie werden oft depressiv. So sehr, dass sie mit dem Baby sterben wollen, sie sind wirklich tief deprimiert. Und das führt manchmal dazu, dass sie Selbstmord begehen."

Verfassungsurteil löst nie dagewesene Protestwelle aus

Es dauerte drei Monate, bis das Urteil des Verfassungsgerichts im Amtsblatt veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat. Abtreibungs-Gegner jubelten. Abtreibungs-Aktivisten demonstrierten.

Die verzögerte Bekanntgabe sei angeblich auf eine noch nie dagewesene Protestwelle zurückzuführen, die das Urteil auslöste. Für viele Polen ist die Einschränkung nicht nur ein weiterer Angriff auf die Rechte der Frauen, sondern ein weiterer Angriff auf die Grundrechte aller Bürger.

Im November organisierten Frauen mehrere Veranstaltungen, um ihre Abtreibung öffentlich zu machen. Ein Novum in Polen.

Natalia Broniarczyk unterrichtet an der Universität und sie kämpft zusammen mit ihrem "Abortion Dream Team" dafür, dass Frauen legal und sicher abtreiben können.

Die euronews-Reporterin besucht sie ein paar Wochen späte zu Hause. Über eine Hotline berät und unterstützt der Verein Frauen, die sich Abtreibungspillen besorgen oder in ein Nachbarland reisen wollen, in dem Abtreibung legal ist. Seit der Bekanntmachung der neuen Verschärfung klingelt Natalias Handy pausenlos.

Schätzungsweise 1000 legale Abtreibungen gibt es in Polen jährlich. Doch das ist nur ein Bruchteil der polnischen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen. Natalia setzt sich für eine Legalisierung der Abtreibung ein und für all jene, die durch das polnische Gesetz in die Illegalität gedrängt werden. So wie es bei ihr der Fall war, als sie vor 8 Jahren die Abtreibungspille nahm:

"Das Schwerste für mich war das Gefühl der Einsamkeit, ich habe mich zu sehr geschämt, um um Hilfe zu bitten. Ich dachte, niemand würde mich verstehen, niemand würde mich unterstützen, und niemand würde mir bei dieser Tortur beistehen. Die wichtigste Folge des aktuellen Gesetzes ist für mich, dass es eine Atmosphäre der Scham schafft. Und zweitens spaltet es die Gesellschaft: Wir leben in einem Land, in dem immer mehr Menschen sehr bescheiden leben. Sie können sich eine Abtreibung in Deutschland, den Niederlanden oder England nicht leisten, weil sie sehr teuer ist", erzählt die Aktivistin. "Und Covid hat die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes aufgezeigt. Sobald die Pandemie begann, riefen uns Menschen an und erzählten uns zum Beispiel, dass die Schwangerschaft noch vor zwei Wochen gewollt gewesen sei, aber jetzt sei es absolut unmöglich, sie fortzusetzen, weil man den Job verloren habe. Man könne sich einfach kein weiteres Kind mehr leisten, man könne es sich einfach nicht leisten."

Politiker initiieren Initiative zur Gesetzes-Prüfung

Die Reporterin trifft einen der Parlamentarier, der die Initiative zur Gesetzes-Prüfung vor dem Verfassungsgericht unterstützt hat. Er ist Mitglied der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

“Eine ganze Gruppe von Parlamentariern hat diesen Antrag beim Verfassungsgericht eingebracht, denn das Recht auf Leben ist in der polnischen Verfassung verankert. Es ist ein universelles Recht, das alle Menschen schützt. Vom Anfang bis zum Ende des Lebens. Menschen, die krank oder behindert sind, haben das gleiche Recht auf Leben wie wir gesunde Menschen", sagt Bartłomiej Wróblewski,

Mehr als 100 der 460 Abgeordnete des Unterhauses (Sejm) hatten das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Mit dem aktuellen Urteil hat das höchste polnische Gericht Abtreibungen von unheilbar kranken Föten für verfassungswidrig erklärt. Die seit 1993 geltende Gesetzeslage, die Schwangerschaftsabbrüche in diesen Fällen zulässt, verstoße gegen den von der Verfassung garantierten Schutz des Lebens, entschieden die Richter mit großer Mehrheit. Damit sind Abtreibungen in Polen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist. Das Verfassungsgericht ist in Polen umstritten, weil die Regierungspartei Richter entließ und sie durch ihr nahestehende ersetzte. Auch EU und Europarat kritisierten dies massiv.

Das Urteil hat viele Menschen auf die Straße getrieben. Muss man das als Parlamentarier nicht berücksichtigen, will die Reporterin wissen. Darauf antwortet der Politiker:

“Man muss sich fragen: Kann der Wille der Mehrheit über unser Recht auf Leben entscheiden? Oder ist das Recht auf Leben uns gegeben, einfach, weil wir Menschen sind? Dieses Konzept zu relativieren, es von der Stimmung in der Gesellschaft abhängig zu machen, halte ich nicht für die richtige Richtung für die Entwicklung unserer Gesellschaften. Dass die Mehrheit, auch wenn es die Mehrheit der Bürger ist, darüber entscheidet, wer ein Mensch ist und wer nicht."

Später am Tag der Urteilsverkündung begann der "Allpolnische Frauenstreik", die führende feministische Organisation des Landes, mit neuen Protesten. Eine Protestwelle, die bis heute anhält.

Trotz des Drucks der Polizei und der Einschränkungen durch Covid-19 sind die Menschenrechtsaktivisten entschlossen, den Kampf fortzusetzen.

Die Gründe für die Streikbewegung gehen laut den Anführerinnen weit über das Abtreibungsgesetz hinaus. Marta Lempart, führende Aktivistin der Organisation "Allpolnischer Frauenstreik", erklärt:

"Es geht um Freiheit, um Menschen- und Grundrechte, um die Unabhängigkeit der Justiz. Wir demonstrieren für freie Medien, für freie Wahlen, für alles. Es geht um die Freiheit. Und es ist wirklich lustig, dass in diesem katholisch-konservativen Land, das Polen ist, die Abtreibung zum Symbol des Freiheitskampfes wurde. Denn genau das ist es. Wir wollen, dass die Regierung abtritt."

Eine Regierung, die von ihren Gegnern beschuldigt wird, mit den katholischen Ultrakonservativen des Landes zu konspirieren.

Die Macht der Kirche

Eine Kirche in Warschau. Sie ist mit Tags von Abtreibungs-Aktivisten besprüht. Einer der leitenden Priester ist für seine konservativen Ansichten bekannt. Das neue Verbot geht seiner Meinung nach nicht weit genug. Neben Fällen fetaler Missbildungen fordert er, dass Abtreibung auch in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter verboten wird.

"Es gibt eine Zivilisation des Todes, die sich durch atheistische Bewegungen in der Welt ausbreitet. Sie ist gegen das Leben. Es ist eine Zivilisation des Todes", sagt Roman Trzciński. "Das Evangelium hingegen ist eine Zivilisation des Lebens und der Liebe. Und hier gibt es einen Zusammenstoß dieser beiden Realitäten, man könnte sagen, einen Kampf. Dass es Demonstrationen gibt, dass einige Menschen manipuliert werden, hineingesogen werden, junge Menschen, junge Mädchen, ist wirklich schade. Es ist eine Katastrophe. Es hinterlässt eine Narbe bei einem jungen Mädchen, das auf die Straße geht und schreit, dass sie für Abtreibung ist, ohne Einschränkungen. Sie weiß nicht, was sie da tut, aber es bleibt in ihrer Psyche, in ihrem Bewusstsein, in ihrer Seele. Eine Spur bleibt. Daran glaube ich."

Eine gläubige Christin erzählt von ihrer Abtreibung

Untragbare Ansichten für jene, die das Recht beanspruchen, über ihren Körper zu verfügen. Eva, der Name ist ein Pseudonym, hatte vor ein paar Jahren in der Slowakei eine Abtreibung. Offen darüber zu sprechen, könnte sie ihren Job im öffentlichen Dienst kosten, so groß ist das Stigma.

"Was war das Schwierigste dabei", fragt die Reporterin. "Die Abtreibung selbst oder alles andere, was damit zusammenhing?"

Eva erzählt langsam, stockend mit vielen Pausen: "Eigentlich alles, was damit zusammenhing. Ich war verdammt wütend, weil alle so feindselig waren und mir nicht helfen wollten, indem sie mir so etwas wie ein Stück Papier gaben, auf dem stand, hey, gib dieser Frau die Medikamente, die sie braucht. Nach der Abtreibung selbst fühlte ich mich mental klar. Ruhig. Ich fühlte mich erleichtert. Ich hatte keine Schuldgefühle, keine Gewissensbisse, keine Depressionen, nichts von irgendeinem Syndrom, von dem man spricht. Das einzige Gefühl, das ich hatte, war dieses ... überwältigende Gefühl von Wut. Ich habe nichts falsch gemacht. Babys zur Welt zu bringen, die niemand will. Ist das nicht eine Tragödie? Ich halte es für eine Tragödie. Mitten in Europa, im 21. Jahrhundert. Und das nur, weil wir hier nicht im Besitz all unserer Menschenrechte sind. Im Namen des allmächtigen Gottes oder der katholischen Kirche, die genauso allmächtig ist wie Gott selbst, zumindest hier in Polen. Und ja! Ich bin römisch-katholisch. Eine Christin, getauft und gefirmt. Ich bin stolz auf mich, weil ich für mich gekämpft habe. Ich habe für mein Leben gekämpft, wie es war und wie es jetzt ist. Unglaublich, dass ich immer noch um mein eigenes Leben kämpfen muss. Ich muss immer noch jemanden davon überzeugen, dass ich ein wertvolles menschliches Wesen bin, dass mein Körper eigentlich mir gehört und nicht dem Land. Zumindest in Bezug auf das Recht mich fortzupflanzen."

In der Nacht des Inkrafttretens des neuen Verbots waren die Pro-Choice-Bewegungen wieder auf der Straße, um die Rechtmäßigkeit des Gerichtsurteils anzufechten. Der Europarat hat es als Verstoß gegen die Menschenrechte eingeordnet.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach bereits nach dem Gerichtsurteil im Oktober von einem "traurigen Tag für die Frauenrechte". Die Entscheidung des Verfassungsgerichts führe zu Abtreibungen im Untergrund und für jene, die es sich leisten könnten, im Ausland, twitterte sie. Für alle anderen bedeute das Urteil "noch größeres Leid".

Polnische Menschenrechtler kündigten an, die Verantwortlichen für das Verbot wegen Machtmissbrauchs vor polnischen Gerichten anzuklagen, und die für die Durchsetzung Verantwortlichen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.