Die Europäische Union wird gegen russische Staatsdiener, die für die Festnahme, Verurteilung und Verfolgung von Oppositionsführer Alexej Nawalny verantwortlich sind, Sanktionen verhängen.
WERBUNGDie Europäische Union wird gegen russische Staatsdiener, die für die Festnahme, Verurteilung und Verfolgung von Oppositionsführer Alexej Nawalny verantwortlich sind, Sanktionen verhängen. Diese Entscheidung trafen die EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Brüssel einstimmig, erklärte Außenbeauftragter Josep Borrell.
Russland werde immer mehr ein autoritärer Staat und entferne sich zusehends von Europa, so Borrell. Der Außenministerrat habe die jüngsten russischen Aktionen einstimmig dahingehend interpretiert, dass Moskau an einer Kooperation mit der EU nicht länger interessiert sei. Stattdessen wolle Russland Konfrontation.
Nawalny und seine Unterstützer hatten die EU aufgefordert, die Oligarchen in der engsten Umgebung Putins zu bestrafen. Also diejenigen, die über große Vermögen in Europa verfügen. Doch Borrell erklärte, dafür gebe es juristische Hürden.
Aus der Umgebung Nawalnys wurde die EU dafür kritisiert. Ihr Ansatz des Dialogs werde von Putin als Schwäche ausgelegt.
Diese Politik, wenn sie weitergeführt werde, werde nur Putin helfen, Russland aus einem autoritären Staat eine Diktatur zu machen, so Nawalnys Büroleiter Leonid Wolkow. Dies wäre eine große Gefahr für die Welt des 21. Jahrhunderts. Schon jetzt sei es schmerzvoll, etwas gegen Putins Geld in Europa zu unternehmen. Und dies schade auch der europäischen Wirtschaft. Doch das sei nun einmal die Situation.
Borrell sagte, die Sanktionsmaßnahmen könnten innerhalb von einer Woche umgesetzt werden.