Brüssel legt Pläne für einheitliche Unternehmenssteuern vor

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Die Europäische Kommission hat Pläne für ein einheitliches Unternehmenssteuersystem vorgelegt. Dadurch sollen Schlupflöcher gestopft und das Steueraufkommen zwischen den EU-Staaten fairer verteilt werden.

Bis zu 70 Milliarden Euro jährlich gehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge durch Steuervermeidung großer Konzerne verloren - aus Sicht der EU-Kommission untragbar in Zeiten großer Haushaltslöcher.

Für die Kassenlage sei vor allem die Pandemie-Situation verantwortlich, weswegen es starke öffentliche Ressourcen geben müsse, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Auch gelte es, das Steuersystem den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die derzeitigen Steuersysteme seien noch vor der Digitalisierung und der Globalisierung entstanden.

Brüssel will vor allem den Wettbewerb unter den EU-Staaten um die niedrigsten Unternehmenssteuern beenden. Erreicht werden soll das durch ein Konzept namens BEFIT.

Eckpunkte sind ein einheitliches Regelwerk für Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind sowie eine einheitliche Bemessungsgrundlage und eine Verteilformel für die Unternehmensgewinne.

Die Organisation Oxfam, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt, begrüßte das Brüsseler Vorhaben. Die Gewinne eines Ungternehmens würden auf EU-Ebene nach einem noch zu bestimmenden Schlüssel kalkuliert. Dabei spielten Faktoren wie Umsatz oder Personalstärke eine Rolle. Anschließend würden diese Gewinne auf die Mitgliedsstaaten verteilt, um dann die Möglichkeit einer gerechten Besteuerung auf der Basis der tatsächlichen Aktivität des Unternehmens zu haben.

In der Vergangenheit waren ähnliche Versuche der EU gescheitert. Denn Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande verteidigten ihre niedrigen Steuersätze. Die EU-Kommission wirbt mit dem Argument der Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen als auch für die EU-Staaten. Der Binnenmarkt würde besser funktionieren, und die steuerpflichtigen Unternehmen hätten es leichter.

Die Biden-Regierung in Washington hatte kürzlich einen ähnlichen Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen gemacht.