Ratifizierung für EU-Coronavirus-Aufbauhilfen abgeschlossen

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Mit positiven Abstimmungen in Österreich und Polen ist der Ratifizierungsprozess des Coronavirus-Aufbauprogramms abgeschlossen. Die EU-Kommission kann nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen mit der Aufnahme der Schulden zur Finanzierung des Programms beginnen.

Bislang haben 19 der 27 Länder ihre konkreten Aufbaupläne vorgelegt. Diejenigen, die das schon früh getan haben, erhalten die Auszahlungen als erste.

Die Kommission werde die Pläne der Mitgliedsstaaten bis Ende Juni prüfen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Bereits nächste Woche solle die Vorbereitung zur Schuldenaufnahme beginnen, unter anderem mit der Annahme eines Kredit- und Finanzierungsplans.

Wann die Behörde die ersten Anleihen für das Next Generation EU genannte Corona-Programm auflegt, ließ sie offen, um den günstigsten Moment auf den Märkten abzupassen.

Es sei äußerst wichtig, dass es harte Kontrollen gebe, denn es handele sich hier um europäisches Geld, so Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Mittel nicht in die falschen Hände gerieten.

Eine Bedingung für die Auszahlung ist, dass mindestens 37 Prozent der Mittel in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen und 20 Prozent in die Digitalisierung.

Es gebe somit eine wirkliche Gelegenheit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren, sagte Wolff. Die Pläne von Italien oder Griechenland seien vielversprechend, denn dort werde der ernste Versuch unternommen, die öffentliche Verwaltung zu reformieren. Aber am Ende komme alles darauf an, ob diese Pläne auch umgesetzt werden könnten.

Genau vor einem Jahr hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das beispiellose Programm geeinigt. Als historisch gilt es deswegen, weil die EU-Kommission erstmals im großen Maßstab für Investitionen Schulden aufnimmt, die gemeinsam bis 2058 getilgt werden müssen.