EU bittet um Flexibilität für Verletzliche. Ausnahmeregelung für Fleischimporte GB-Nordirland verlängert.
WERBUNGAb Donnnerstag können EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sich nicht mehr für den sogenannten "Settlement"-Status bewerben.
Das bedeutet, dass sie, wenn sie diesen Status nicht erworben haben, ihr Recht auf Arbeit und den Zugang zu Wohlfahrtsdienstleistungen verlieren, und in letzter Konsequenz abgeschoben werden können.
Da viele von ihnen seit Jahren und Jahrzehnten, zum Teil mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur damaligen EWG dort leben und sich der Notwendigkeit des neuen Dokuments nicht bewusst waren, bildeten sich in den letzten Tagen lange Schlangen vor den entsprechenden Behörden.
Der Versuch des EU-Unterhändlers, Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, das Vereinigte Königreich zu mehr Flexibilität zu bewegen, scheiterte:
"Die Möglichkeit einer Fristverlängerung wurde besprochen, aber wir konnten mit unseren Verhandlungspartnern keine Lösung finden. Ich habe alle, die mit dieser Angelegenheit zu tun haben, inständig gebeten, Großzügigkeit zu zeigen, vor allem für die Verletzlicheren, diejenigen die wegen der Pandemie-beschränkungen, oder wegen anderer, berechtiger Gründe, ihren Antrag nicht rechtzeitig stellen konnten", so Šefčovič.
Beobachter befürchten, dass die EU der Situation machtlos gegenüber steht, und das langfristig Schaden angerichtet wurde, so der Direktor der Denkfabrik EPC, Fabian Zuleeg:
"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es nicht viel, was die EU tun kann, wenn das Vereinigte Königreich die Notwendigkeit für mehr Flexibilität nicht einsieht. Diese Fristen und Aufschübe haben bisher geholfen, die Brexitkonsequenzen abzufedern, aber nun, da sie alle auslaufen, können wir die wahren Auswirkungen des Brexit, sei auf den Handel, auf die Menschen, auf den grenzüberschreitenden Verkehr beobachten, und das wird auch noch weitergehen."
Geeinigt haben sich Brüssel und London am Dienstag dagegen auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Fleischimporte nach Nordirland aus Großbritannien, im sogenannten "Würstchenkrieg", bis Ende September.