Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien verlief hinter den Kulissen in gereizter Atmosphäre. Hauptanlass war ein vom slowenischen Regierungschef angefachter Konflikt um "kommunistische" Richter und EU-Abgeordnete in Belgien.
WERBUNGDie Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien begann mit einem Eklat. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans boykottierte das obligatorische Familienfoto.
Der slowenische Regierungschef Janez Janša habe sich "inakzeptabel" über belgische, angeblich kommunistische Richter und Abgeordnete beschwert. Dabei wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sogar ein Foto gezeigt, auf dem von Janša kritisierte Richter eingekreist waren.
Konkret kritisierte Janša zwei Richter und zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Timmermans betonte, die UNabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rolle der gewählten Abgeordneten seien ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren könne.
Von der Leyen betont Gemeinsamkeiten - aber nicht nur
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Der Leyen ging zum Auftakt ihrer Rede in Llubljana nicht auf den Vorfall ein, sondern betonte Gemeinsamkeiten mit dem Brüsseler Kurs: "Wie Slowenien ist auch die Kommission fest entschlossen, den Weg des westlichen Balkans zu unterstützen. Wir setzen uns auch dafür ein, die Erweiterung der EU voranzubringen, indem wir die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien offiziell eröffnen. Und ich begrüße den EU-Westbalkan-Gipfel, den Sie angekündigt haben und den Sie während Ihrer Präsidentschaft organisieren werden."
Aber auch von der Leyen fand kritische Worte in Richtung des Gastgebers. Sie ermahnte den Rechtsnationalisten Janša, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten. Janša werden unter anderem Eingriffe in die Pressefreiheit vorgeworfen.
Er verwies in seiner Rede auf die Vielfalt innerhalb der EU: "Wenn Sie glauben, dass eine EU, die aus 27 Mitgliedsstaaten besteht, innerhalb von ein paar Jahren oder Jahrzehnten ein Schmelztiegel wird, in dem wir alle gleich denken, dann denken Sie noch einmal nach, denn diese Art von Denken wäre höchst idealistisch...Wenn wir glauben, dass eine europäische Norm gebrochen wurde; dass ein Mitgliedsstaat ein Gesetz angenommen hat, das gegen den Lissabon-Vertrag oder gegen ein formales Kriterium verstößt, das wir alle berücksichtigen müssen, dann haben wir für diesen Fall europäische Institutionen."
Janša wird auch vorgeworfen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu behindern, weil er die Entsendung von slowenischen Anklägern blockiert. Es war kein verheißungsvoller Start in die Ratspräsidentschaft.