Die EU-Kommission wirft Belarus vor, überwiegend irakische Flüchtlinge über die Grenze nach Litauen abzuschieben. Dadurch solle auf das baltische Land und die EU Druck ausgeübt werden.
WERBUNGDie EU-Kommission wirft Belarus vor, überwiegend irakische Flüchtlinge über die Grenze nach Litauen abzuschieben. Dadurch solle auf das baltische Land und die EU Druck ausgeübt werden.
Brüssel sieht in dem Vorgehen von Belarus eine Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen Minsk, die im Zusammenhang mit der Verfolgung Oppositioneller ausgesprochen worden waren.
Die Situation gebe Anlass zur Sorge, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Zahl illegaler Flüchtlinge in Litauen sei zuletzt um das 22fache gestiegen. Das Lukaschenko-Regime in Belarus benutze Migranten, um politischen Druck auszuüben, indem der Grenzübertritt nach Litauen vereinfacht werde.
Die meisten der Flüchtlinge sind Iraker, die von Bagdad und Ankara aus nach Minsk fliegen. Am Freitag begann Litauen an der Grenze zu Belarus mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns, um sie am Grenzübergang zu hindern. Der EU-Ratspräsident besuchte die Grenze, und nun bat die Innenkommissarin die Grenzschutzagentur Frontex, rasch zu intervenieren.
Sie hoffe, dass Frontex rasch Grenzschützer sowie Überwachungsfahrzeuge und Hubschrauber zur Verstärkung nach Litauen entsenden könne, so Johansson. Es ist indes nicht das erste Mal, dass ein Drittland versucht, Migranten zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren und die EU unter Druck zu setzen.
Es sei das erste Mal für Litauen, aber nicht für Europa, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Flüchtlinge würden als politische Waffe mißbraucht, um einzelne Länder zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Man habe das in Finnland gesehen, in Griechenland, Spanien und nun in Litauen.
Litauen sprach sich für eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit solcherlei Drohungen aus. Außerdem will Vilnius eine fünfte Runde von Sanktionen gegen Belarus.